Proteste bei der Krönungsfeier: Londoner Polizei bereut einzelne Festnahmen

Nach heftiger Kritik an den Festnahmen mehrerer Monarchie-Gegner am Krönungstag von König Charles III. hat die Londoner Polizei sich selbstkritisch gezeigt.

Man bereue, dass sechs am Samstagmorgen festgenommene Personen dadurch nicht am Trafalgar Square oder der Prozessionsroute an Demonstrationen hätten teilnehmen können, teilte die Metropolitan Police am Montagabend mit. Die Betroffenen müssten keine weiteren Konsequenzen mehr fürchten.

Beim Chef der Anti-Monarchie-Organisation Republic, Graham Smith, der 16 Stunden in Polizeigewahrsam verbringen musste, entschuldigten sich mehrere Vertreter von Scotland Yard persönlich, nachdem Smith die Polizei öffentlich scharf kritisiert hatte. „Sie wirkten ziemlich beschämt, um ehrlich zu sein“, sagte Smith der britischen Nachrichtenagentur PA.

Ich denke, es ist wirklich beunruhigend, dass es diese Festnahmen gegeben hat.

Graham Smith, Chef der Anti-Monarchie-Organisation Republic

Die schnelle Entschuldigung zeige jedoch, dass die Polizei einen ernsthaften Fehler gemacht habe. Er nehme die Entschuldigung jedoch nicht an. „Es sind viele Fragen zu klären und wir werden Taten folgen lassen“, sagte Smith.

Londoner Gemeinderat wird Polizeieinsatz untersuchen

Die Londoner Polizei soll sich für ihr hartes Vorgehen gegen Proteste rechtfertigen, kündigte auch die Vorsitzende des zuständigen Ausschusses im Gemeinderat (London Assembly) an. Das Thema werde auf die Tagesordnung kommen, sagte die Grünen-Politikerin Caroline Russell dem britischen Radiosender BBC 4 am Montag.

© dpa/Niall Carson

Während der Krönungszeremonie am Samstag waren Dutzende Monarchie-Gegner und Klimaschützer festgenommen worden, bevor sie überhaupt mit ihrem Protest begonnen hatten. Insgesamt nahm die Polizei 64 Menschen fest – 52 davon waren nach Angaben der Behörde Fälle, in denen die Polizei die Personen verdächtigte, die öffentliche Ordnung und damit die Krönungsfeiern zu stören. In vier Fällen wurde bislang Anklage erhoben.

„Ich denke, es ist wirklich beunruhigend, dass es diese Festnahmen gegeben hat“, sagte Russell weiter. Es sei sehr schwierig gewesen, die Regeln für zulässigen Protest zu verstehen, so Russel weiter.

Neues Gesetz erst wenige Tage in Kraft

Möglich wurden die vorsorglichen Festnahmen durch ein neues Gesetz (Public Order Bill), das erst Tage vor der Krönung in Kraft getreten war. Unter anderem wurden damit Protestformen wie das Festketten oder Festkleben an Objekten und anderen Menschen zur Straftat gemacht.

Kritikern zufolge wird das Demonstrationsrecht dadurch erheblich eingeschränkt. „Dieses Gesetz bedeutet, dass wir in diesem Land nicht mehr das Recht haben, zu demonstrieren“, sagte Monarchie-Gegner Smith der BBC. Smith wirft der Polizei vor, das neue Gesetz genutzt zu haben, um unliebsamen, aber legitimen Protest zu unterdrücken. Die Polizei sei vorab detailliert über die Pläne für den Protest informiert worden.

„Es war nicht unsere Absicht, Protest zu verhindern“, hieß es von der Polizei weiter. Andere Proteste am Krönungstag hätten stattgefunden. (Tsp mit dpa)