„Verbreitung falscher Informationen“: Ermittlungen gegen Kreml-Kritiker Jaschin eingeleitet

Russische Behörden haben strafrechtliche Ermittlungen gegen den bekannten Oppositionellen Ilja Jaschin eingeleitet. Gegen Jaschin werde wegen der "Verbreitung falscher Informationen über das russische Militär" ermittelt, erklärte sein Anwalt Wadim Prochorow am Dienstag im Onlinedienst Facebook.

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Prochorow sagte später nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen, die Ermittlungen seien eingeleitet worden, weil Jaschin im April auf seinem Youtube-Kanal von "der Ermordung von Zivilisten in Butscha" gesprochen habe. Russischen Einheiten werden Kriegsverbrechen vorgeworfen, nachdem in dem Vorort der ukrainischen Hauptstadt Kiew nach dem Rückzug der Soldaten die Leichen von Zivilisten entdeckt worden waren.

Prochorow schrieb nun auf Facebook, die Ermittler hätten ihn angerufen und über eine bei Jaschin geplante Hausdurchsuchung informiert. "Ich werde mich dorthin begeben." Ein anderer Anwalt Jaschins gab später an, die Hausdurchsuchung habe stattgefunden.

Kreml-Kritiker Jaschin drohen 15 Jahre Haft

Der 39-Jährige war am 28. Juni wegen "Ungehorsams gegenüber der Polizei" zu 15 Tagen Haft verurteilt worden und befand sich am Dienstag noch immer im Gefängnis. Bevor die neuen Anschuldigungen bekannt wurden, hatte Jaschin in Online-Diensten berichtet, dass er am Mittwoch entlassen werden solle. "Vielleicht lassen sie mich raus, vielleicht auch nicht", schrieb er.

Die "Verbreitung falscher Informationen" über das russische Militär kann in Russland mit bis zu 15 Jahren Haft bestraft werden kann. Das Gesetz stellt Kritik an Russlands Offensive in der Ukraine unter Strafe und wurde nach Beginn des Einsatzes verabschiedet. Seit der Militäroffensive gegen die Ukraine haben die Repressionen gegen Regierungskritiker in Russland zugenommen. Die wenigen noch im Land verbliebenen Oppositionellen werden ins Exil getrieben oder inhaftiert.

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Jaschin, ein bekannter Gegner von Präsident Wladimir Putin, hatte sich entschieden zu bleiben und verurteilt die russische Militäroffensive öffentlich. "Die wahren Gründe für meine Verhaftung sind natürlich politischer Natur", hatte Jaschin bei seiner Verhaftung im Juni erklärt. "Ich bin Oppositioneller, unabhängiger Kommunalabgeordneter, ein Kritiker von Präsident Putin und ein Gegner des Krieges in der Ukraine."

Jaschin wurde in Russland vor allem während der Protestbewegung gegen den Kreml in den Jahren 2011 bis 2012 bekannt. Er steht dem Kreml-Kritiker Alexej Nawalny nahe, der zurzeit eine neunjährige Haftstrafe in einem Straflager verbüßt. (AFP)