CDU-Politiker Frei attackiert Lauterbach: „Wofür brauchen wir jetzt eine Regierung?“

Gegen Ende der Sendung wird es bei Maybrit Illner etwas chaotisch. Die Gäste sprechen durcheinander, die Sendezeit wird überzogen – es geht mal wieder um die Impfpflicht. Eine Kakophonie beispielhaft für die Debatte. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ist gerade dabei zu erklären, warum er und die Regierung keinen Gesetzesentwurf vorlegt, da fragt der CDU-Politiker Thorsten Frei: „Und wofür brauchen wir jetzt eine Regierung?“

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Lauterbach hat es also endlich mal wieder in eine Talkshow geschafft. Neben ihm und Frei, dem ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, diskutieren FDP-Politikerin Linda Teuteberg, Immunologe Carsten Watzl und Frauke Rostalski, Strafrechtsprofessorin der Uni Köln und Mitglied des Ethikrates. Titel der Sendung: „Streit ums Testen und Impfen – wieder nicht gemeinsam gegen Corona?“.

Die Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), die Frage nach der Impfpflicht zu einer Gewissensentscheidung zu machen, entbinde die Regierung nicht davon, selbst einen Gesetzesvorschlag zu machen, sagt Frei, bevor er seine Frage nach der Notwendigkeit einer Regierung stellt.

Teuteberg ist eine der Abgeordneten, die einen Gesetzentwurf gegen eine allgemeine Impfpflicht unterstützt. Doch gerade an dieser Stelle der Debatte kommt sie Lauterbach zur Hilfe. Es habe in der Zeit der Pandemie eher zu wenig Debatte und Parlamentsbeteiligung gegeben. Und dass Gesetzesvorschläge aus der Mitte des Parlaments kommen und nicht nur von der Regierung, damit sei man in der Bundesrepublik vertraut. „Jeder hat die Möglichkeit, sich an diesem Prozess zu beteiligen“, sagt sie.

Am Schluss fasst Illner zusammen: Lauterbach sei für die allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren. Teuteberg gegen eine allgemeine Impfpflicht. Watzel erst dagegen, mittlerweile aber dafür. Die Union sei noch nicht so richtig entschieden, aber Frei könne sich eine altersbezogene Impfpflicht ab 50 Jahren vorstellen. Und auch Rostalski sei gegen die allgemeine Impfpflicht.

Die, die die allgemeine Impfpflicht in der Sendung infrage stellen, sind allesamt Juristen. „Durchsetzungsschwierigkeiten dürfen nicht heruntergespielt werden“, sagt Rostalski. Eine hohe Impfquote würden wir nicht nur durch ein paar Buchstaben im Bundesgesetzblatt erreichen, sagt die FDP-Politikerin. „Wie erreichen wir die Menschen, die sich nicht hartnäckig verweigern, die wir aber noch nicht erreicht haben?“, fragt sie.

Die üblichen Argumente

Die Argumente, die in der Sendung vorgetragen werden, sind allesamt bekannt. Nicht nur im Parlament, auch in den Polit-Talkshows der vergangenen Wochen wurden sie ausführlich erläutert. Dass der Gesundheitsminister sich in diesen Talkshows blicken lässt, ist aber seltener geworden. Umso öfter muss er sein Handeln an diesem Abend erklären.

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„Erst die Masken, dann der Impfstoff, jetzt die Tests. Die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt beweist: Wir können auch Mangelwirtschaft“, heißt es in einem Einspieler zu Beginn der Sendung. Die PCR-Testkapazitäten sind zu gering, erst wurden Antigentests schlecht geredet, jetzt sollen sie PCR-Tests ersetzen. Illner fragt nach.

Lauterbach wollte schon vor anderthalb Jahren ausbauen

Er möchte keine Parteipolitik machen, keine Schuldzuweisungen, sagt Lauterbach und erinnert dann daran, dass er, zusammen mit anderen Wissenschaftlern, schon vor anderthalb Jahr gesagt habe, man müsse Kapazitäten aufbauen. Man habe sich damals im Bundesgesundheitsministerium aber für Antigentests entschieden. Jetzt müsse also bei den PCRs priorisiert werden.

Und bei allen, die nicht in die Gruppe der Priorisierten gehören, seien Antigentests „eigentlich“ sehr gut, sagt der Gesundheitsminister. Der ein oder andere Positive werde damit in der frühen Infektionsphase zwar nicht entdeckt, sei dann aber auch noch nicht so ansteckend.

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Außerdem habe er sich nach Amtsantritt sofort darum gekümmert, auszubauen was auszubauen sei. So habe man die Kapazität von 2,4 Millionen auf 2,8 Millionen erhöhen können. 250.000 könne man noch rausholen, sagt Lauterbach und verweist dann auf fehlendes Personal und fehlende Reagenzgläser.

Watzl geht von hoher Dunkelziffer an Infektionen aus

Auch Immunologe Watzl sagt, dass Kapazitäten für PCR-Tests nicht so schnell ausgebaut werden könnten, außer man setze auf die Pooltests. Das Problem sehe er aber gar nicht bei den PCR-Tests, sondern bei der Datenlage, die fehle. Er geht von einer sehr hohen Dunkelziffer bei den Infektionszahlen in Deutschland aus. Wahrscheinlich seien es schon 20 Millionen Menschen, die eine Infektion mitgemacht hätten, mutmaßt er.

Nach der plötzlichen Verkürzung des Genesenenstatus von sechs auf drei Monate hatte es reichlich Kritik gegeben. „Hat sie das RKI da überrascht oder wollten sie Ministerpräsidenten auch ein bisschen überrumpeln?“, fragt Illner den Gesundheitsminister.

Lauterbach verneint beides, gibt aber zu, dass es eine „Kommunikationsfehlleistung“ gegeben habe. Im Endeffekt habe das RKI seine Empfehlung zu früh auf seiner Internetseite veröffentlicht. Die Entscheidung selbst aber finde er richtig.

„Das hat ja alles Konsequenzen“, sagt Frei. Menschen müssten sich von einen auf den anderen Tag bei der Arbeit testen lassen oder könnten plötzlich nicht in den Urlaub fahren. Das zerstöre Vertrauen, mahnt er.

Um die Verkürzung des Genesenenstatus wird noch länger diskutiert. „Meine Aufgabe muss es sein, die Bevölkerung so gut zu schützen, wie es geht“, sagt Lauterbach am Ende, „danach richte ich meine Regeln aus“.

David Rech