RBB-Rundfunkrat: Wie doof kann man sein?

Die Aufsichtsgremien der öffentlich-rechtlichen Sender sollen künftig mehr Aufgaben, mehr Mitsprache, mehr Kompetenz bekommen. Das ist ehrenwert, geht aber davon aus, dass die Gremien begreifen, was auf sie zukommt. Der Rundfunkrat des Rundfunks Berlin-Brandenburg wird nicht erst mit dem neuen Zuschnitt überfordert sein, er ist es bereits heute.

Für Freitag war eine Sondersitzung des Gremiums angesetzt. Auf der Tagesordnung stand unter anderem der Bericht von Intendantin Katrin Vernau zu bisherigen Kosten für Rechtsanwälte in Höhe von rund 1,4 Millionen Euro im Zuge der Aufklärung des Skandals um die entlassene Ex-Intendantin Patricia Schlesinger. 

Bei Gott keine Kleinigkeit, doch dem Rat ist vor laufenden Kameras eine grandiose Peinlichkeit passiert. Der Rat war nicht beschlussfähig, es waren nur 13 Mitglieder im Haus des Rundfunks erschienen. Mindestens 15 der insgesamt 29 Räte müssen laut Rundfunkstaatsvertrag „physisch anwesend“ sein. Weitere zehn waren per Video zugeschaltet. Nach wenigen Minuten schickte der Ratsvorsitzende Ralf Roggenbuck alle nach Hause.

Nun können die Gremienmitglieder ausknobeln, wer für die Pleite verantwortlich ist. Und hinter den Kulissen rumort es nach der Pleite. Die Gremiengeschäftsstelle hätte Alarm schlagen müssen, heißt es, das fehlende Quorum sei doch absehbar gewesen. Der Starttag der Grünen Woche sei denkbar ungeeignet. So fliegen die Vorwürfe hin und her, wobei die jeweilige Verantwortung so lange weitergereicht wird, bis keiner mehr verantwortlich ist.

Der Vorsitzende, die Mitglieder, alle zusammen, kennen die vorgeschriebenen Regularien für die Beschlussfähigkeit zu wenig bis gar nicht. Erkennbar wird, dass nicht nur der Sender in der Krise steckt, sondern die Aufsicht gleich mit. Wie doof kann man sein?

So doof wie der Rundfunkrat des RBB. Der Vorsitzende Roggenbuck nannte den 27. Januar als weiteren Termin für die Sondersitzung (passt irgendwie zur Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus). Und er baute vor: Die Beschlussfähigkeit des Gremiums soll dann unabhängig von der Anzahl der anwesenden Mitglieder gegeben sein. Getagt wird auf jeden Fall – auch wenn es kein Mitglied interessiert. Vielleicht die beste Lösung für dieses Gremium..

Das RBB-Fernsehen feiert zwei Mal Silvester, der Rundfunkrat versucht sich zwei Mal an einer Sondersitzung. Langsam wird’s unheimlich.