Problematische Entscheidung: Selenskyj legt TV-Sender zusammen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj lässt alle ukrainischen Fernsehsender zusammenlegen. Das meldete die „Tagesschau“ in ihrem Ukraine-Blog am Wochenende. ARD aktuell bezieht sich auf eine Mitteilung des ukrainischen Präsidentenbüros, wonach Selenskyj ein entsprechendes Dekret unterzeichnet hat. In Kriegszeiten sei es wichtig, eine einheitliche Informationspolitik zu haben, hieß es zur Begründung. Ab wann das Dekret in Kraft tritt, ist unklar.

Der Medienpluralismus der traditionellen Medien in der Ukraine, also von Fernsehen, Radio und Zeitungen, war einer Analyse der Bundeszentrale für politische Bildung zufolge auch zuvor stark eingeschränkt. Einerseits, weil die privaten Medien sich überwiegend in Besitz einflussreicher ukrainischer Geschäftsleute und Politiker befanden. Andererseits, weil der öffentlich-rechtliche Rundfunk mit Finanzproblemen zu kämpfen hatte und hat.

Zerstörte Sendeeinrichtungen

Die Kämpfe in der Ukraine haben nun zudem die Sendeinfrastruktur beeinträchtigt. Auf Bitten der Ukraine unterstützen die Sender der Europäischen Rundfunkunion den dortigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit technischen Hilfslieferungen. Auch Sender von ARD und das ZDF gehören zu den Unterstützern. Das Ziel ist der Aufbau neuer Sendeeinrichtungen im Westen der Ukraine.

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Wie stark sich die Situation der Medien in der Ukraine von der in anderen europäischen Ländern unterscheidet, zeigte sich im Februar 2021. Selenskyj ließ prorussische Nachrichtensender in der Ukraine per Dekret blockieren. „Die Meinungsfreiheit endet, wenn in die ukrainische Souveränität eingegriffen wird“, hieß es zur Begründung.

Problematisch daran war einem Bericht des MDR zufolge, dass die abgeschalteten Sender auch Sprachrohr einer Oppositionspartei waren, die Selenskyj ernsthaft Konkurrenz machen konnte. Die Zusammenschaltung aller TV-Sender könnte Russland nun wiederum dazu nutzen, Ukraine eine Gleichschaltung der Medien vorzuwerfen.