RT DE offline, RT.com wieder erreichbar: Russia Today findet immer neue Schlupflöcher

Das Verbot des deutschsprachigen Angebots von Russia Today wird durch den vom russischen Staat finanzierten Sender zwar inzwischen nach Erkenntnissen der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) eingehalten. Ein Ende der russischen Kriegspropaganda geht damit jedoch nicht einher.

So ist das englischsprachige Angebot von RT.com nun auch wieder in Deutschland via Internet zu empfangen, trotz Bann durch die Europäische Kommission nach Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine.

Die Sanktionen sollten sowohl die traditionellen Rundfunkausstrahlungen als auch die zugehörigen Online-Plattformen und Handy-Apps betreffen. Bislang fand Russia Today jedoch immer wieder Schlupflöcher.

„Wir werden nicht aufhören, RT zu sein.“

„Man kann versuchen, RT zu vernichten. Man kann versuchen, RT zu ignorieren. Man kann RT sogar verbieten und abschalten. Aber wir werden nicht aufhören zu berichten. Wir werden nicht aufhören, RT zu sein“, gibt sich der Staatsender selbstbewusst in einem TV-Trailer.

„Nach den derzeitigen Feststellungen der MABB hat die RT DE Productions GmbH die Verbreitung des Fernsehprogramms RT DE in Deutschland vollständig eingestellt, es findet also keine bestimmungsgemäße Verbreitung für die Allgemeinheit in Deutschland statt“, teilte die Medienanstalt dem Tagesspiegel mit und bestätigte damit einen Bericht der „Süddeutschen Zeitung“.

Das Produktionsunternehmen von RT DE habe gegen die Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin keine Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gegen eingelegt. Damit sei der Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin zur Untersagung des deutschsprachigen Fernsehprogramms von RT rechtskräftig.

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Die weitere Vollziehung der eingeleiteten Vollstreckungsmaßnahmen werde darum vorläufig ausgesetzt, so die MABB. In zwei Schritten hatten die Medienwächter das Zwangsgeld zuletzt auf 40.000 Euro erhöht.

Das erste Zwangsgeld in Höhe von 25.000 Euro wurde, wenn auch erst nach Ablaufen der Frist, gezahlt. „Sollte die RT DE Productions GmbH die Verbreitung des Programms wiederaufnehmen, wird die MABB die Vollstreckung fortsetzen“, kündigten die Medienanstalt an.

RT DE selbst via Tor-Browser nicht erreichbar

Das Zwangsgeld war verhängt worden, weil das Programm von RT.DE nach wie vor über einige Verbreitungswege zu empfangen war. Im Internet war RT DE bis dato zudem über VPN-Netze und über den Einsatz von Tor-Browsern erreichbar gewesen.

Dieser Weg funktioniert inzwischen ebenfalls nicht mehr – zumindest für RT.DE. Denn das Live-TV-Programm des englischsprachigen Dienstes von Russia Today, das zeitweise selbst unter Umgehung der Geofilter nicht zu erreichen war, kann nun wieder abgerufen werden.

Den Medienwächter ist dabei bewusst, dass es durchaus Wege gibt, Verbote und Sperren zu umgehen, solange ein Programm produziert und ins Internet eingespeist wird. „Dass möglicherweise technisch versierte Internetnutzer:innen über spezielle Software auf für das Ausland bestimmte Streams zugreifen können, können wir nicht ausschließen“, erklärt dazu die MABB.

Ein Gutes hat dieses Eingeständnis: Solange sich Russland nicht komplett vom freien Internet abkoppelt, können russische Nutzer mit den gleichen Techniken auch das dortige Verbot der Deutschen Welle umgehen. Und das offenbar überaus erfolgreich.

Wie die „FAZ“ berichtet, verzeichnet die russischsprachige Website der Deutschen Welle seit dem Verbot am 4. März einen Anstieg der Besucherzahlen um 24 Prozent. Die Besucherzahlen der ebenfalls verbotenen russischsprachigen Facebook-Seite des deutschen Auslandssenders seien im Vergleich zu den fünf Monaten vor Kriegsbeginn sogar um 370 Prozent gestiegen.