Umstrittene Mail des Verlegers: Trump dankt „very brilliant“ Mathias Döpfner

Es dürfte eher Zufall als Absicht sein, dass Ex-US-Präsident Donald Trump dem Springer-Vorstandschef und scheidenden BDZV-Präsidenten Mathias Döpfner just zum Beginn des Jahrestreffens des Bundesverbandes Digitalpublisher und Zeitungsverleger dankte. „Thank you to the very brilliant Mathias Döpfner. God News is, WE WON, Big”, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social, die derzeit nur US-Nutzern zur Verfügung steht .

Der Dank an den großartigen Verleger bezieht sich auf eine Mail Döpfners an Springer-Führungskräfte. Darin schrieb er „Wollen wir alle am 3. November morgens eine Stunde in uns gehen und beten, dass Donald Trump wieder Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika wird?“, wie die „Washington Post“ aufdeckte. Nachdem Döpfner zunächst die Echtheit der Mail abstritt, deklarierte der Politico-Verleger sie später als „ironisches proaktives Statement“.

Wie es der Zufall so will, ist eine ironische Aussage auch der Grund, warum dies der letzte BDZV-Kongress ist, den Döpfner am Dienstagmorgen eröffnen wird. Der scheidende BDZV-Präsident hatte mehrfach den Unmut der Verleger-Kollegen und Kolleginnen auf sich gezogen.

Im Zusammenhang mit der Pandemiebekämpfung hatte Döpfner in einer SMS einen Vergleich mit dem „DDR-Obrigkeitsstaat“ gezogen und Journalistinnen und Journalisten als „Propaganda-Assistenten“ bezeichnet. „Bild“-Chefredakteur Julian Reichelt sei „halt wirklich der letzte und einzige Journalist in Deutschland, der noch mutig gegen den neuen DDR Obrigkeits-Staat aufbegehrt“, hieß es darin.

Dabei war gerade der Umgang mit der Causa Reichelt – der ehemalige „Bild“-Chef musste Springer nach Vorwürfen zu Machtmissbrauch verlassen – mit ein Grund für die sinkende Unterstützung Döpfners im Verband.

Später entschuldigte sich Döpfner für die Message, nicht ohne geltend zu machen, dass ein aus dem Zusammenhang gerissenes Zitat „Aspekte wie Polemik, Ironie und Übertreibung“ unterschlage. Das Präsidium des BDZV akzeptierte die Entschuldigung und verzichtete auf eine Abwahl des mächtigen Springer-Verlegers. Ende Mai 2022 dann kündigte Döpfner seinen Rücktritt als BDZV-Präsident an – mit dem Verweis auf zu viel Arbeit in den USA.

Auf dem Kongress unter dem Motto „Was bedeutet uns die Freiheit?“ grenzte sich Döpfner deutlich von Trump ab. „Die Bedrohung der Freiheit lauert nicht nur in Kriegsgebieten wie der von Russland angegriffenen Ukraine. Das vielleicht gefährlichste Gift für Freiheit und Demokratie sind alternative Fakten“, sagte der Verlegerpräsident. Guter, verantwortungsvoller Journalismus sei das „Gegengift, das hilft, um diese Entwicklung zu verhindern“, mahnte der BDZV-Chef in seiner wohl letzten Rede als Verbandspräsident auf einer Jahrestagung der Branche.

Die Medienvielfalt wird indes auch durch die Energiekrise gefährdet, die die Existenz vieler Medienhäuser infrage stellt. „Die aktuelle Kostenexplosion trifft auf schon zuvor festgelegte, staatlich veranlasste Kostenerhöhungen, die im kommenden Monat relevant werden. Unsere wertvolle Infrastruktur der Pressezustellung steht aufgrund kaum darstellbarer Lohnkosten in vielen Teilen Deutschlands vor dem Aus“, sagte Döpfner mit Blick auf den steigenden Mindestlohn.

Keine Einigkeit in Sachen staatlicher Presseförderung

Döpfner hielt ansonsten an seinem Credo fest, in dem er sich für eine angemessene Vergütung der Inhalte durch die Internet-Plattformen, für faire politische Bedingungen, aber gegen staatliche Förderungen und Subventionen aussprach. Was die Ablehnung staatlicher Förderung angeht, sind längst nicht alle Verbandsmitglieder auf Döpfner-Linie.

Das betrifft sowohl die Forderung nach einer Zustellförderung als auch nach einer Reduzierung der Mehrwertsteuer für Presseverlage, wie am Dienstag deutlich wurde. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) verwies zur Zustellförderung auf die Zuständigkeit des Wirtschaftsministeriums. Zugleich machte er den Verlegern Hoffnung: „Was mit Blick auf die Sicherung des Geschäftsmodells Journalismus vor der Krise galt, gilt jetzt angesichts steigender Energie- und Papierpreise und der wirtschaftlichen Gesamtlage.“

Ich bin zuversichtlich, dass es dazu eine breite Mehrheit gibt.

SPD-Medienpolitikerin Heike Raab zum Bundesrats-Antrag über die Zustellförderung.

Die Zustellung von Zeitungen und Zeitschriften sei für ihn „Teil unserer Infrastruktur“, sagte Lindner. „Um die Lieferung in ländlichen Gebieten zu stabilisieren, kann ich mir grundsätzlich eine zielgerichtete, faire und diskriminierungsfreie Zustellförderung vorstellen.“ Heike Raab, Staatssekretärin in Rheinland-Pfalz und Koordinatorin Medienpolitik der Länder, kündigte an, dass am Freitag im Bundesrat ein entsprechender Antrag gestellt wird. „Ich bin zuversichtlich, dass es dazu eine breite Mehrheit gibt“, sagte Raab.

Ein Dauerärgernis für viele Zeitungsverleger ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk, der durch die aktuellen Affären in RBB und NDR zusätzlich in Misskredit geraten ist. Für Döpfner muss es neben der Frage der Aufsicht, Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und der Sicherung von Staatsferne auch um den Auftrag insgesamt gehen.

FDP-Chef Lindner lehnte es ab, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk grundsätzlich infrage zu stellen. Bei Forderungen nach einer Senkung der Rundfunkgebühr mahnte er zu Realismus. „Wenn es gelinge, das jetzige Niveau der Finanzierung inklusive der Höhe der Rundfunkbeiträge über die nächsten Jahre einzufrieren und darüber Effizienzgewinne zu erzielen sowie eine kritische Durchsicht des Programmangebotes zu erreichen, dann hätte man schon etwas gewonnen“, sagte er vor den Delegierten des BDZV-Kongresses.

Aus Sicht von SPD-Medienpolitikerin Heike Raab ist der Schaden durch die Affären in RBB und NDR für das gesamte Mediensystem und insbesondere für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk immens groß. Die Rundfunkkommission der Länder werde in der nächsten Woche darüber diskutieren, was die Anstalten selbst tun müssen und was die Länder ihrerseits unternehmen können. Es gehe um Transparenz, Compliance, Kontrolle und Teilhabe.

Aus einem Präsidium wird nach Döpfner ein Vorstand

Seine Ankündigung, das Amt „in geordneter Weise in neue Hände, vorzugsweise auch in neue Strukturen“ zu übergeben, wird nun tatsächlich umgesetzt. Die Spitze des Verbandes soll nun umgebaut werden. An die Stelle eines Präsidiums wird ein Vorstand treten, wie der Verband der Deutschen Presse-Agentur (dpa) auf Anfrage mitteilte.

Eine Task-Force-Gruppe hatte die neue Struktur seit Frühjahr erarbeitet. Nun soll zeitnah die Verbandssatzung angepasst werden. Möglichst bis Jahresende soll auf einer außerordentlichen Delegiertenversammlung darüber abgestimmt werden, wie es weiter hieß. Die angepasste Satzung wird Grundlage für die Wahl eines neuen Führungsteams sein.

Zu den Neuerungen gehört, dass künftig an der Vorstandsspitze drei Vorsitzende stehen werden. Zwei sind ehrenamtlich tätig und betreuen das Thema Medienpolitik. Hinzu kommt der Hauptgeschäftsführer beziehungsweise die Hauptgeschäftsführerin des Verbands - derzeit hat Sigrun Albert diese Position inne.

Der Vorstand besteht zudem aus vier weiteren Ressort-Vorständen mit jeweiliger Zuständigkeit für die Bereiche Märkte, Journalismus, Trends & Innovationen und Finanzen. (mit dpa)