RBB-Affäre und kein Ende : Gigabytes an Dokumenten

Die juristische Aufarbeitung der RBB-Affäre wird noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Immerhin dieses Ergebnis stand am Ende der Sitzung des Rundfunkrates am Donnerstagabend fest.

Im Beisein von Interims-Intendantin Katrin Vernau war den 17 anwesenden der insgesamt 28 Mitgliedern des Rates von zwei Anwälten der Kanzlei Lutz Abel das Verfahren erläutert worden, mit dem die Vorwürfe gegen die frühere Senderspitze um die inzwischen entlassene Intendantin Patricia Schlesinger und den ehemaligen Vorsitzenden des Verwaltungsrates Wolf-Dieter Wolf geprüft werden.

Zunächst hatten die interne Revision sowie die Compliance-Beauftragte des Senders die externe juristische Prüfung in Auftrag gegeben, später schlossen sich der Verwaltungs- und der Rundfunkrat dem Prüfauftrag an. Inzwischen ermittelt auch die Berliner Generalstaatsanwaltschaft gegen Schlesinger, Wolf sowie gegen Schlesingers Ehemann Gerhard Spörl.

Die Ergebnisse der externen Prüfung werden wohl erst Mitte bis Ende Oktober vorliegen, war aus dem Kreis der Aufsichtsgremien zu hören. Die Anwälte von Lutz Abel berichteten dagegen von den Schwierigkeiten, die ihnen der Fall RBB bereitet. Neben den Gigabytes an Dokumenten tauchen demnach immer neue Vorwürfe auf. Hinzu kommt, dass es nun zwei Ermittlungen gibt - die von Lutz Abel und die von der Generalstaatsanwaltschaft, die in manchen Fragen nun Vorrang hat.

Immer deutlicher wird zudem das strukturell verursachte Kontrollversagen im RBB. Nicht nur, dass die Compliance-Beauftragte direkt der Intendantin unterstand. Bevor sie zusätzlich mit den Aufgaben der Compliance-Kontrolle betraut wurde, war sie bereits als Datenschutzbeauftragte des Senders voll ausgelastet.

In der kommenden Woche kommt der Rundfunkrat des RBB zu einer weiteren Sitzung zusammen. Neben dem Bericht von Übergangsintendantin Vernau steht dort auch die Wahl eines neuen Vorsitzenden des Rundfunkrates und seines Stellvertreters nach dem Rücktritt von Friederike von Kirchbach an.