Neue Arbeitsverträge: RBB verabschiedet sich von umstrittenen Ruhegeldern

Nach der Affäre um die frühere RBB-Intendantin Patricia Schlesinger verabschiedet sich die Rundfunkanstalt in neuen außertariflichen Arbeitsverträgen von umstrittenen Ruhegeldregelungen. Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) werde „bei künftigen AT-Verträgen mit Geschäftsleitungsmitgliedern kein Ruhegeld mehr vereinbaren“, heißt es in einer am Mittwoch veröffentlichten Antwort der Berliner Senatskanzlei auf eine Anfrage des SPD-Abgeordneten Sven Lehmann.

Demnach bekommen auch die amtierende Intendantin Katrin Vernau und ihre Stellvertreterin, Programmdirektorin Martina Zöllner, nach dem Ausscheiden aus dem Sender kein Ruhegeld.

Die umstrittenen Ruhegelder erhalten in der Regel ehemalige Führungskräfte des Senders, wenn sie vorzeitig aus dem Amt scheiden. Außertariflich Beschäftigte unterhalb der Geschäftsleitungsebene erhalten laut Antwort der Staatskanzlei kein Ruhegeld. Ähnliche vertragliche Vereinbarungen mit Führungskräften gibt es auch bei anderen ARD-Sendern.

Nach vorläufigen Zahlen zahlte der RBB im Jahr 2021 Ruhegelder in Höhe von insgesamt rund 2,4 Millionen Euro, wie die Berliner Senatskanzlei weiter mitteilte. Dies habe 0,4 Prozent des Gesamtetats des Senders entsprochen. Die Angabe sei vorläufig, weil die Wirtschaftsprüfer den Bezügebericht so lange zurückhielten, bis die Ergebnisse aus der Compliance-Untersuchung vorlägen. Seinen Jahresabschluss 2022 hat der RBB noch nicht beschlossen. Zwischen 2017 und 2020 zahlte der RBB laut Senatskanzlei jährlich etwa 2,2 Millionen Euro an Ruhegeldern.

Im Zuge der Affäre um die frühere Intendantin Schlesinger war im Herbst 2022 bekannt geworden, dass die Dienstverträge mehrerer RBB-Direktoren ihnen ein lebenslanges Ruhegeld in beträchtlicher Höhe zusichern. Schlesinger selbst klagt auf Zahlung von Ruhegeld. Im vergangenen November hatten sich mehr als 1.100 RBB-Beschäftigte einer Protesterklärung angeschlossen, die den Verzicht auf Ruhegelder forderte. (epd)