Der RBB steckt im Sumpf: Mit der Symbolpolitik wird Schlesinger nicht durchkommen

Die Staatsanwaltschaft Berlin wird nicht gegen RBB-Intendantin Patricia Schlesinger ermitteln – es gibt keinen Anfangsverdacht auf Korruption. Damit ist eine Etappe absolviert, keineswegs aber das Ziel erreicht: die von Intendantin und Sender versprochene „lückenlose Aufklärung“.

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Es geht um merkwürdige Beraterverträge, fragwürdige Praktiken beim geplanten Medienhaus und Abendessen im Haushalt Schlesinger. Es geht um den Anschein, dass in der RBB-Spitze Vetternwirtschaft herrscht statt sauberes Wirtschaften. Die Tour de Force dauert an, erst im Oktober werden die Beitragszahler wissen, was Sache war, was Sache ist, zu welchen Konsequenzen die Untersuchungsergebnisse führen.

Die Intendantin will so lange nicht warten. Sie möchte einer misstrauisch gewordenen Öffentlichkeit zeigen: Ich habe verstanden. Ihr Jahresgehalt von 303.000 Euro soll neu verhandelt werden, sicherlich mit dem Ziel einer Reduzierung. Eine solche Symbolpolitik wird nicht reichen.

Als ob Schlesinger austesten wollte, was noch geht und was nicht, hat sie in einem Antwortschreiben an die Staatskanzlei Brandenburg die Aufwendungen für neun Abendessen seit 2018 spezifiziert. Für jeden ihrer Gäste, wenigstens drei und maximal neun, wurden beim Essen zwischen 23,12 und 56,53 Euro verauslagt. Schneller als diese Zahlen bekannt waren, wurden die Anschlussfrage laut: Und die Getränke? Wer waren die Gäste?

Schlesinger will sie nicht nennen. Warum nicht? Will sie Helmut Kohl nacheifern, der mit seinen Spendern ins Grab stieg? Diese lückenhaften Auskünfte widersprechen einer lückenlosen Aufklärung. Die Kommunikation muss der Krise angepasst sein und nicht die Krise der Kommunikation. Nur so wird Patricia Schlesinger den Eindruck von Selbstherrlichkeit bis hin zur Selbstbedienung aus der Welt schaffen können.

Planung zum Medienhaus gestoppt

Beim geplanten Medienhaus zeigt sich eine vergleichbare Mentalität. Der Sender hat der Beitragskommission KEF eine Investition von 95,2 Millionen Euro genannt. Bei dieser Summe wird es keinesfalls bleiben, Skeptiker rechnen mit Kosten mit bis zu 185 Millionen Euro. Plant sich der öffentlich-rechtliche Sender in seine Überschuldung hinein? Das Projekt ist gestoppt, auch hier gilt der Ansatz: Alles transparent machen, damit es ein sauberer Prozess ist und ein sauberes Projekt wird.

Es stellt sich schon die Frage, ob die RBB-Verwaltung sich in einen Dickicht aus Planung, Umplanung und gestoppter Planung verrannt hat, aus dem sie erst wieder herausfinden muss. Und einen Überblick gewinnen muss, welcher externer Berater den Senderverantwortlichen die Verantwortung für die Investition abnehmen soll?

Darin scheinen sie meisterhaft zu sein: Verantwortung solange per Outsourcing zu häckseln, bis sie nicht mehr gegeben ist. Damit wird auch die Schuldfrage ausgelagert.  Braucht denn der RBB überhaupt ein so schickes, teures Medienhaus? Gerade ist der Crossmediale Newsroom für 13,5 Millionen Euro eröffnet worden.

Amateure in den Gremien

Der Rundfunk Berlin-Brandenburg hat zwei Kontrollgremien, Verwaltungsrat und Rundfunkrat. Dessen Vorsitzende Friederike von Kirchbach hat eingestanden, dass es in den Gremien zu wenig Expertise, zu wenig Professionalität gibt. Die 28 Mitglieder sind ehrenwerte Ehrenamtliche, in der Mehrheit Amateure mit Blick auf das komplexe Gebilde eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Kontrolle heißt die herausfordernde und offensichtlich überfordernde Aufgabe.

Das muss aufregen. Die Landespolitik in Brandenburg ist auf der Zinne. Parteiübergreifend wird Aufklärung eingefordert und selbstständig unternommen. Die Brandenburger üben sich in RBB- und in Rundfunkpolitik. Nicht so in Berlin, im Abgeordnetenhaus versammeln sich die besten Landespolitiker, gibt es keine profunden Medienpolitiker. Das ist fahrlässig: Der Rundfunk Berlin-Brandenburg bleibt seiner Intendantin, seinen Gremien und damit sich selbst überlassen.