Doku: Lüge und Wahrheit in der Politik

„Du sollst nicht lügen“, gilt als eines der höchsten moralischen Gebote. Eltern predigen es ihren Kindern und verstoßen doch selbst oft genug dagegen. Jeder Mensch lügt rund 200 Mal am Tag. Man nennt es dann schwindeln, durchlavieren, schönreden oder verschweigen. Niemand sagt immer die volle Wahrheit. Das wäre auch kaum auszuhalten. Von Politikern allerdings erwarten wir paradoxerweise, dass sie stets die Wahrheit sagen, obwohl wir uns gerade in Wahlkampfzeiten längst an das Gefühl gewöhnt haben, belogen zu werden. So stellt der Film „Ich gebe ihnen mein Ehrenwort – Lüge und Wahrheit in der Politik“ unter anderem die Frage, wie viel Klartext die Wähler überhaupt vertragen.

Als Angela Merkel im Wahlkampf 2005 etwa eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ankündigte, wurde die CDU daraufhin von den Wählern abgestraft. Die SPD leistete sich in dieser Frage hingegen einen besonders dreisten Wortbruch: Hatte Gerhard Schröder zunächst getönt, mit ihm seien zwei Prozent mehr Mehrwertsteuer nicht zu machen, stimmte er nach der Wahl als Partner in der großen Koalition sogar einer dreiprozentigen Erhöhung zu.

Die Dokumentation von Stephan Lamby, der preisgekrönte Filme unter anderem über Helmut Kohl, Uwe Barschel, Joschka Fischer und Angela Merkel gemacht hat, lässt hier zu Beginn der heißen Phase des Bundestagswahlkampfs ausschließlich „Betroffene“, also Politiker, zu Wort kommen, also keine Politikwissenschaftler, die über Platons Rede von der „edlen Lüge“ referieren, und keine Journalisten, die über die alltäglichen Unwahrheiten berichten könnten. So kann man Wolfgang Gerhardt (FDP), Hans-Christian Ströbele (Bündnis 90/Die Grünen), Heiner Geißler (CDU), Brigitte Zypries (SPD) und Sahra Wagenknecht (Die Linke) dabei zuhören, wie sie über politische Finten und moralische Verfehlungen nachdenken.

Lamby, der es versteht, in seinen Interviews eine intime, fast therapeutische Atmosphäre zu schaffen, versucht den fünf Protagonisten gewissermaßen die Beichte abzunehmen. Das misslingt insofern, als am Schluss alle – bis auf Ströbele – versichern, in ihrer Karriere stets die Wahrheit gesagt zu haben. Dennoch gibt es ein paar schöne Momente der Selbstoffenbarung. Etwa, wenn Heiner Geißler über das Ehrenwort von Uwe Barschel sagt: „Ehre, was soll das eigentlich sein? Das sind Begriffe aus der Vordemokratie.“ Irritierend ist auch, wenn Brigitte Zypries die Frage verneint, ob die Entscheidung für oder gegen einen Militäreinsatz eine Gewissensfrage sei.

Gerhard Schröder hatte 2001 seinen Antrag auf Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan mit einer Vertrauensfrage ans Parlament verbunden und damit die rot-grüne Koalition gezwungen, für diesen Einsatz zu stimmen. Die CDU/CSU wiederum, die für den Antrag war, stimmte damals dagegen, weil sie Schröder nicht das Vertrauen aussprechen wollte. Der Film rubriziert dieses Vorgehen unter einem „taktischen Verhältnis zu Wahrheit“. Das Etikett „Notlüge“ bekommt hingegen der Satz von Angela Merkel, die auf der Höhe der Finanzkrise 2008 zusammen mit Peer Steinbrück sagte, die Spareinlagen der Deutschen seien sicher. Dabei habe es sich, wie sie später zugeben musste, nicht um eine rechtliche Zusage gehandelt, sondern um eine „politische Aussage“.

Nach der Pressevorführung des Films in Hamburg diskutierte Georg Mascolo, Ex-„Spiegel“-Chefredakteur, auf dem Podium mit Hans-Christian Ströbele, Michael Naumann, Wolfgang Kubicki und Stephan Lamby unter anderem über den Unterschied zwischen „gebrochenem Versprechen“, „fehlerhafter Zielformulierung“ und „diplomatischer Diskretion“. Kubicki, der in Stephan Lambys letztem Film „Schlachtfeld Politik – Die finstere Seite der Macht“ prominent aufgetreten war, sagte: „Der Film lässt mich ratlos zurück. Er ist im Grunde eine Aufzählung von Skandalen, die lange her sind.“ Erhellend ist der Film trotzdem, weil deutlich wird, dass der Umgang mit der Wahrheit seine Graustufen hat und dass Politik ein kompliziertes Geflecht aus Interessen und Widersprüchen ist, aus ehrenhaften Motiven und unedlen Handlungen.

„Ich gebe ihnen mein Ehrenwort – Lüge und Wahrheit in der Politik“, Montag, ARD, 22 Uhr 45