Kritik an KEF-Nachbesetzung: Keine Politikferne bei CDU-Mann Ulli Meyer

Die Berufung des saarländischen CDU-Politikers Ulli Meyer in die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) sorgt für Kritik. In seinem ZDF-Urteil habe das Bundesverfassungsgericht im März 2014 das Gebot einer politikfreien Besetzung öffentlich-rechtlicher Aufsichtsgremien ausdrücklich festgehalten, sagte der Verfassungsrechtler Dieter Dörr dem Fachdienst „Medienkorrespondenz“. Das gelte auch für die KEF.

Die Kommission stellt den Finanzbedarf von ARD, ZDF, Deutschlandradio und Arte fest. Auf der Basis des ermittelten Bedarfs empfiehlt die KEF den Ländern gegebenenfalls Änderungen des Rundfunkbeitrags. Nach Ansicht Dörr sprechen die Ausführungen des Bundesverfassungsgerichtes eine klare Sprache. Die Regeln beziehen sich insbesondere auf Mitglieder einer Regierung, Abgeordnete und politische Beamte sowie Wahlbeamte in Leitungsfunktion, wie insbesondere Bürgermeister oder Landräte.

Meyer ist aktuell OB in St. Ingbert

Der 46-jährige Meyer, ehemaliger saarländischer Finanzstaatssekretär, ist aktuell Oberbürgermeister von St. Ingbert, der mit 35 000 Einwohnern fünftgrößten Stadt des Saarlandes. In der KEF folgt er auf Norbert Holzer, früherer Verwaltungs- und Betriebsdirektor des Saarländischen Rundfunks, der im Februar mit 71 Jahren gestorben war. Seither war die vom Saarland zu besetzende Stelle in der Kommission vakant.

Die Grünen-Medienpolitikerin Tabea Rößner sieht in der Berufung Meyers ein „fatales Signal für das Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk“. Es sei bedauerlich, „dass die MinisterpräsidentInnen dem Vorschlag des Saarlands gefolgt sind. Damit wird die Unabhängigkeit der KEF untergegraben, die politikfrei besetzt sein muss. Das schadet dem Ansehen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und gießt Öl ins Feuer der schon jetzt hitzigen Debatte über den Rundfunkbeitrag“, so Rößner. sag/KNA