AfD versus re:publica: Keine Bundeswehr - keine Staatsknete

Die Digitalkonferenz re:publica konnte in diesem Jahr auch dadurch Aufmerksamkeit erzielen, dass nicht alle, die kommen wollten, auch kommen durften. Die Bundeswehr durfte keinen Rekrutierungsstand aufbauen, zum anderen waren Armeeangehörige in Uniform auf dem Festivalgelände unerwünscht. Bundeswehr ohne Uniform war willkommen.

Die Bundeswehr protestierte flugs vor dem Festivalgelände gegen den Ausschluss mit einer Plakataktion. Thomas Ehrhorn, er sitzt für die Alternative für Deutschland (AfD) im Bundestag, nannte die re:publica eine „linke Propagandaveranstaltung“, in der die Bundesregierung „das mühsam erwirtschaftete Geld der Steuerzahler versenkt“.
Jetzt legt die Bundestagsfraktion der AfD nach. In einem Antrag vom 10. Oktober wird das Parlament aufgefordert, die Bundesregierung aufzufordern, „mit sofortiger Wirkung jegliche finanzielle Zuwendung für die re:publica durch den Bund und seinen Behörden zu streichen“. Laut diesem Antrag erhielt die re:publica Mittel aus den Bundesministerien für Bildung und Forschung, für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, für Arbeit und Soziales. Die AfD anerkennt, dass ein Veranstalter frei darüber entscheiden könne, wem er Zutritt zu seiner Veranstaltung gewähre. An die Förderung der Digitalkonferenz durch den deutschen Staat müsse aber die Erwartung geknüpft sein, dass diese sich zu dessen Werten bekenne. Heißt: „Ein Ausschluss der Bundeswehr, die Garant der wehrhaften Demokratie ist und in der die Staatsbürger in Uniform der Gesellschaft einen anerkannten und wichtigen Dienst leisten, ist mit einer staatlichen Förderung unvereinbar“, schreibt die AfD-Fraktion.

Johnny Haeusler reagiert

Re:publica-Mitbegründer Johnny Haeusler hat auf seiner Facebookseite den Vorgang so zusammengefasst: „Die AfD fordert, dass Veranstalter, die der Bundeswehr keinen Rekrutierungsstand zusagen, keine staatlichen Förderungen mehr bekommen. Viel Spaß allen zivilgesellschaftlichen Initiativen in nächster Zeit...“
Laut bundestag.de ist die Überweisung des Antrags in den federführenden Ausschuss noch strittig. Entweder soll der Antrag im Verteidigungsausschuss oder im Ausschuss für Inneres und Heimat federführend beraten werden. Re:publica im Bundestag also.