Höhere Kosten durch RBB-Affäre um Schlesinger: Mehr als eine Million Euro allein für Anwaltshonorare?

Die RBB-Affäre wird möglicherweise weit höhere Kosten für den von Gebührengeldern finanzierten Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) nach sich ziehen als zunächst absehbar. Ein nicht unerheblicher Teil wird dabei auf Anwaltskosten entfallen.

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Die Compliance-Beauftragte des RBB hatte zur Prüfung der Vorwürfe gegen den Sender und seine ehemalige Intendantin Patricia Schlesinger, die inzwischen vom Rundfunkrat abberufen wurde, eine externe Anwaltskanzlei beauftragt. Der Verwaltungsrat hatte sich diesem Auftrag angeschlossen.

Allein bei der Kanzlei Lutz Abel sind 13 Anwälte mit der RBB-Affäre beschäftigt. Darunter sind Experten für Compliance-Fragen, Vergaberecht, Arbeitsrecht sowie IT-Recht und Datenschutz-Fragen. Hinzu kommen drei weitere Juristen anderer Kanzleien für Straf- und Presserecht, wie der Juve-Fachverlag auf seiner Internetseite meldet.

Patricia Schlesinger wird zudem von zwei Anwälten vertreten, ihr Mann Gerhard Spörl von einem Strafrechtler und der ehemalige Verwaltungsratschef Wolf-Dieter Wolf von einem Anwalt für Presse- und einem zweiten für Strafrecht.

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Dorette König, die amtierende Verwaltungsrats-Vorsitzende, hatte am Dienstag vor dem Hauptausschuss des Brandenburger Landtages auch auf Fragen zu den damit verbundenen Kosten geantwortet. Bei welchen Kosten man am Ende landen werde, „ob bei 400.000 oder 500.000 Euro oder einer Million Euro“, wisse man noch nicht, da es sich um Mandatsvereinbarungen nach Stundenlöhnen handele, sagte sie.

Bislang seien „gering sechsstellige Kosten angefallen“, so König. Die Prüfungen werden indes „die kommenden Wochen und Monate weitergehen“. Als die Kanzlei beauftragt worden sei, habe man nicht gewusst, ob es sich womöglich um einen siebenstelligen Betrag handele. „Aber es kann darauf hinauslaufen, ich hoffe, dass es das nicht wird“, sagte König.

Auch ein Thema: Regressansprüche

Zur Strategie des Verwaltungsrates bei der Auflösung des Vertrages mit Patricia Schlesinger sagte die Verwaltungsratschefin, der Sender möchte sich alle Möglichkeiten offenhalten. „Ich kann Ihnen nur sagen, dass wir auch eine fristlose Kündigung nicht ausschließen“, hatte sie auf eine Frage geantwortet. Der Verwaltungsrat werde zeitnah darüber befinden.

Auch Regressansprüche sind ein Thema: Man werde alles tun, damit „Ansprüche des RBB gegenüber Frau Schlesinger geltend gemacht werden können“.

Unterdessen wurde bekannt, dass die tatsächlichen Einkünfte von Intendantin und Direktoren durch ein besonderes Bonus-System deutlich höher sind als die bisher bekannten Gehaltssummen. Das berichtet das RBB-Rechercheteam auf RBB24. Laut „Business Insider“ erhielten Schlesinger und die vier Direktoren der Geschäftsleitung mehr als 200.000 Euro an „Zielprämien“ pro Jahr.

Von dem 2018 von Schlesinger eingeführten System profitierten auch weitere Führungskräfte im mittleren Management. Hagen Brandstäter, der amtierende RBB-Intendant, hatte im Potsdamer Landtag von 27 herausgehobenen Mitarbeitern des Senders gesprochen, für die das variable Gehaltssystem gelte.

Würden zuvor ausgehandelte Ziele erreicht, winke ihnen ein Zuschlag von 20 Prozent zum Grundgehalt. Wer seine Ziele „deutlich überschritten“ hat, könne sogar mit 25 Prozent rechnen.