Freund und Feind der FPÖ: Österreichs Journalismus ist doppelt unter Druck

Der Fußballverband Fifa führt Österreichs Kicker derzeit auf Platz 34 der Weltrangliste. In puncto Pressefreiheit rangiert das eher dem Wintersport huldigende Alpenland im Ranking der „Reporter ohne Grenzen“ immerhin auf Platz 16. Platz 16? Hinter Jamaica und Costa Rica? Nur knapp vor Uruguay und Ghana?

Die „Reporter ohne Grenzen“ begründen Österreichs Herabstufung – 2018 lag man noch auf Platz elf – vor allem mit Angriffen von Regierungspolitikern der Rechtsaußen-Partei FPÖ auf Redakteure des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ORF. Da wurde etwa die Abberufung des ORF-Korrespondenten in Budapest gefordert, weil der kritisch über die Regierung Orban berichtet hatte. Die Freiheitlichen wollen auch die Rundfunk- und Fernsehgebühr – etwa 25 Euro im Monat – streichen. Der ORF müsste dann jedes Jahr mit dem Finanzminister um sein Budget verhandeln, wobei die jeweilige Regierung wohl einige Vorbedingungen formulieren würde.

Liebevoll verbeißen sich die Regierungs-Rechten vor allem in den unbequemen Moderator der Nachrichtensendung „ZiB 2“, Armin Wolf. Zum jüngsten Eklat kam es, als Wolf dem FPÖ-Spitzenkandidaten für die Europa-Wahlen, Harald Vilimsky live im Studio ein anti-islamisches Plakat der steirischen FPÖ-Jugend unter die Nase hielt, das stark der Darstellung von Juden in der Nazi-Zeitschrift „Stürmer“ ähnelte.

Norbert Steger, FPÖ-Urgestein und Vorsitzender des ORF-Aufsichtsgremiums, empfahl Wolf daraufhin eine „Auszeit“ zu nehmen. Der Journalist entgegnete kühl, er denke gar nicht daran.

FPÖ will Gebühren abschaffen

Folgen hat das FPÖ-Gezeter bisher nicht. Einerseits ist das Wutschnauben gegen den ORF ohnehin eher für die Mobilisierung des eigenen Anhangs inszeniert, dem nach dem Versiegen des Flüchtlingsstroms neue Feindbilder serviert werden müssen. Andererseits spielt auch der Koalitionspartner ÖVP nicht wirklich mit, aber das nur aus pragmatischen Gründen: Der Wegfall der Rundfunkgebühr würde den von ihr gestellten Finanzminister rund 900 Millionen Euro kosten. Außerdem holen sich auch die in Österreich mächtigen Landeshauptleute ein gutes Stück der Rundfunkgebühren für Zwecke der „Kulturförderung“. Und darauf, das haben sie bereits deponiert, wollen sie keinesfalls verzichten.

Der aufmüpfige Moderator Armin Wolf sitzt jedenfalls fester im Sattel als je zuvor. Würde man ihn jetzt ab- oder versetzen, würde das zu Recht als Verstoß gegen die Pressefreiheit gewertet werden. Und dann fiele Österreich im nächsten Ranking womöglich hinter Ghana und Uruguay zurück.

Wahrscheinlichstes Szenario: Die rechtspopulistische Regierung zwischen den oft gar nicht christlichen Christlichsozialen von Bundeskanzler Sebastian Kurz und der in Teilen rechtsradikalen FPÖ legt noch in diesem Jahr ein neues Rundfunkgesetz vor, das den derzeitigen ORF-Chef Alexander Wrabetz – der Sozialdemokrat ist seit 2006 im Amt – als Alleingeschäftsführer entmachtet. Dem kolportierten neuen Vierervorstand dürften dann zwei Vertreter der ÖVP, einer der FPÖ und eben Wrabetz angehören, dessen Vertrag noch zwei Jahre läuft.

Boulevard regiert

Wüster geht es seit geraumer Zeit in der Printmedien-Landschaft zu, in der sich drei Boulevardzeitungen herumtreiben: Die „Kronen Zeitung“, mit 27 Prozent Reichweite (vor 15 Jahren waren es 47) immer noch die weitaus größte Zeitung des Landes, sowie die Gratiszeitungen „heute“ (elf Prozent) und „Österreich“ (acht Prozent).

Die „Krone“ gehört zu 50 Prozent der Gründerfamilie Dichand, der Südtiroler Immobilien-Tycoon René Benko schickt sich gerade an, der Essener Funke-Mediengruppe ihren Hälfte-Anteil abzukaufen. Benko hatte im Vorjahr auch Karstadt und Kaufhof geschluckt. „heute“ steht im Einflussbereich von Eva Dichand, der Frau des „Krone“-Chefs Christoph Dichand. „Österreich“ ist im Besitz der Familie Fellner, zwei Brüder, die sich seit Jugendtagen mit Zeitungsgründungen beschäftigen.

Allen drei Boulevardblättern gemeinsam ist, dass sie in fruchtbringender Symbiose mit Österreichs Rechtsregierung leben: Die Politik liefert News und Inseratengeld, die Zeitungen schmeicheln. Die „Kronen Zeitung“ etwa wird systematisch aus dem Innenministerium des FPÖ-Raubeins Herbert Kickl gefüttert und druckt dessen Tiraden gegen Flüchtlinge und andere Ausländer eher ungeprüft ab. Gleichzeitig gab Kickl an die Landespolizeidienststellen die Order aus, unbotmäßigen Zeitungen wie „Der Standard“, „Falter“ und „Kurier“ Informationen vorzuenthalten.

Viel Anzeigengeld, viel Wohlgefallen

Eine für Bundeskanzler Kurz peinliche Causa platzte Anfang der Woche vor Gericht. Die „Krone“ hatte im Wahlkampf 2017 ein Foto mit Kopftuch tragenden Kindern veröffentlicht, das angeblich in einem öffentlichen Wiener Kindergarten aufgenommen wurde. ÖVP und FPÖ fielen nach dem Bericht über die rot-grüne Stadtregierung her. Nun stellte sich heraus, dass es sich bei dem Bild nicht um einen Kindergarten, sondern um eine Theateraufführung im Islamischen Zentrum handelt. Der „Krone“-Redakteur verteidigte sich, er habe das Foto vom Sprecher des damaligen Integrationsministers bekommen. Der hieß Sebastian Kurz.

Recht sittenlos ist auch das Gerempel der Boulevardblätter im Kampf um öffentliche Anzeigengelder. Um die 170 Millionen Euro inserierten Regierung, Ländern und öffentliche Unternehmen 2018 in Zeitungen und Magazinen. Wie die Anzeigenakquisition verläuft hat nun der von Kurz aus dem Amt gemobbte frühere ÖVP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner in einem Abrechnungsbuch („Haltung“) beschrieben. Er sei gleich nach Amtsantritt von einem „bekannten Zeitungsmacher“ aufgesucht worden, der sinngemäß gesagt habe: „Herr Mitterlehner, wir haben über Sie weder positiv noch negativ geschrieben. Das könnte sich jetzt gravierend ändern. Überlegen Sie sich, wie Sie das in Zukunft handhaben wollen.“ Sein Begleiter habe zudem eine Grafik gezeigt, aus der hervorging, dass Mitterlehners Ministerium unterdurchschnittlich im Blatt des Zeitungsmachers inserierte.

Mitterlehner verweigerte die Schutzgeldzahlung. Das hatte Konsequenzen: „Die Zeitung hat in den Folgejahren nicht wirklich positiv über mich geschrieben.“

Herbert Lackner