Zu meinem ÄRGER: Falsche Vorwürfe an Claudia Roth

Herr Nejjar, worüber haben Sie sich in dieser Woche in den Medien am meisten geärgert?
Monika Grütters hat als Kulturstaatsministerin ein Programm zur strukturellen Förderung des Journalismus aufgelegt. Unter ihrer Nachfolgerin Claudia Roth wurden nun die Gewinner bekannt gegeben: Gefördert werden unter anderem ein Projekt der Uni Hamburg zum digitalen Quellenschutz und des Presserates für Polizeischulungen zum Schutz der freien Berichterstattung auf Demonstrationen. Dass Claudia Roth jetzt vorgeworfen wird, sich durch die Fortführung dieses Projektes ihr genehme Berichterstattung sichern zu wollen, ist absurd. Schon allein, weil gerade keine inhaltsbezogenen, sondern nur strukturelle Projekte überhaupt teilnehmen durften.

Gab es auch etwas, worüber Sie sich freuen konnten?
Das Verwaltungsgericht Köln hat das Verteidigungsministerium verurteilt, weitere Details zum Hubschrauberflug der Ministerin Christine Lambrecht nach Sylt zu veröffentlichen. Das Informationsinteresse der Öffentlichkeit sei erst durch die Inanspruchnahme von Ressourcen der Bundeswehr entstanden. Ein Sieg für die Pressefreiheit und eigentlich bedauerlich, dass es dafür ein Gericht brauchte! Noch ist das Urteil nicht rechtskräftig, zeigt aber, dass die Regierung ihr Vorhaben, ein Bundespresseauskunftsgesetz zu erlassen, bald anpacken sollte.

Was können Sie aus dem Netz empfehlen?
Während die Führungsriege des RBB im selbst verschuldeten Chaos versinkt, laufen die Journalist*innen des Hauses gerade zur Höchstform auf. Die Sonderseite „RBB in der Krise“ auf der eigenen Website zeigt, dass kritischer Journalismus auch und gerade in eigener Angelegenheit möglich ist.

David Nejjar ist Justiziar des Deutschen Journalisten Verbandes e.V.

David Nejjar