Erhöhung des Rundfunkbeitrages: In der Coronafalle

Ein Selbstläufer war diese Erhöhung des Rundfunkbeitrages – die erste seit elf Jahren – zu keinem Zeitpunkt. Nun droht die Aufstockung der Umlage für ARD, ZDF und Deutschlandradio von 17,50 Euro auf 18,36 Euro zum 1. Januar 2021 womöglich ganz zu scheitern. Die Erhöhung kann nur dann stattfinden, wenn alle Bundesländer mitmachen beziehungsweise alle Länderparlamente der Beitragsanpassung zustimmen. Und diese Zustimmung steht diesmal so sehr auf der Kippe wie wohl noch nie zuvor.

Die Ministerpräsidenten hatten im März beschlossen, dem Vorschlag der KEF-Experten zu folgen – jedenfalls die meisten. Sachsen-Anhalt enthielt sich des Votums. In Magdeburg teilen sich CDU, SPD und Bündnis-Grüne die Macht, Regierungschef ist der Christdemokrat Reiner Haseloff. Und genau an die CDU richtet sich der Appell von Carsten Schneider. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion hat die CDU am Dienstag via „Saarbrücker Zeitung“ davor gewarnt, die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrages gemeinsam mit der AfD in einem oder mehreren Landtagen scheitern zu lassen. „Die Abstimmung über den Rundfunkbeitrag wird in allen Ländern ein Lackmustest dafür werden, wie ernst es der CDU mit der Abgrenzung ist“, sagte Schneider der Zeitung. Einige CDU-Landesverbände in Ostdeutschland „wackeln schon längst in Richtung AfD“, warnte der SPD-Politiker.

Gebührenerhöhungen seien nie populär. Aber die jetzt geplante Erhöhung sei sehr gut begründbar. Sie sei die erste seit elf Jahren und von einer unabhängigen Kommission empfohlen worden. „Dann muss man auch mal das Kreuz durchdrücken und dazu stehen“, sagte Schneider. Es gehe um die grundsätzliche Frage, ob man den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in der Substanz erhalten und stärken wolle, oder ob man ihn schwäche.

Warnung an die CDU

Die Warnung der SPD kommt nicht von ungefähr: Eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten der CDU/CSU hatte am Montagabend in einem Brief an die Ministerpräsidenten der Länder gefordert, die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags wegen der Corona-Krise zu verschieben. „Während in Betrieben und Privathaushalten durch die Corona-Pandemie gespart werden muss, darf der Rundfunkbeitrag nicht erhöht werden“, heißt es in dem Schreiben. In diese Zeit passe eine Erhöhung der Gebühren in keiner Weise und könne den Bürgern nicht erklärt werden.

Rückendeckung bekommen ARD und ZDF derweil vom so genannten „Initiativkreis öffentlich-rechtlicher Rundfunk“ in Köln. Die Organisation existiert seit 1994. Sie fordert die Ministerpräsidenten der Länder zu einer Stärkung von ARD, ZDF und Deutschlandradio auf. „Wir sind in großer Sorge, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk bei den anstehenden politischen Entscheidungen über seine zukünftige Finanzierung und seinen Auftrag geschwächt wird und damit seiner Aufgabe, einen wesentlichen Beitrag zur Stabilität der Demokratie und zum Zusammenhalt der Gesellschaft zu leisten, nicht mehr ausreichend nachkommen könnte“, erklären die Mitglieder des Vereins in eine einer Resolution.

Weitere Befreiungen erwartet

Die ARD rechnet damit, dass in Corona-Zeiten die Zahl der Befreiungen vom Rundfunkbeitrag steigen wird. Der ARD-Vorsitzende und WDR-Intendant Tom Buhrow hatte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ gesagt: „Alle, die in diesen Wochen und Monaten in finanzielle Not geraten, können sich vom Beitrag befreien lassen. Diese Möglichkeit sieht das Gesetz jetzt schon vor und wir rechnen damit, dass die Zahl solcher Befreiungen in der nächsten Zeit steigen wird.“

Betriebsstätten, die wegen der Coronapandemie mindestens drei Monate schließen mussten, können rückwirkend ihre Rundfunkbeiträge zurückbekommen. Unternehmen, Institutionen und Einrichtungen des Gemeinwohls können ab sofort eine Freistellung von der Beitragspflicht für Betriebsstätten beantragen, hatte der Beitragsservice Ende vergangener Woche mitgeteilt.

Wie prekär die Situation ist, zeigt das Beispiel NDR. Der Sender hatte angekündigt, bis 2024 300 Millionen Euro einsparen zu müssen, 60 Millionen Euro mehr als bisher geplant. Das bedeute auch weniger Zulieferungen für die ARD und somit weniger Shows, Fernsehspiele und „Tatorte“. mit dpa/epd