Das Netz bleibt nicht neutral: Die Telekom bietet Start-Ups Spezialdienstleistungen an

Die Deutsche Telekom hat die neue EU-Verordnung zur Netzneutralität genau gelesen und sofort reagiert. Das Unternehmen hat Internet-Start-ups gesonderte „Spezialdienste“ gegen eine Umsatzbeteiligung angeboten. Im Verordnungstext taucht der Begriff „Netzneutralität“ nämlich nicht mehr auf, vielmehr ist nun die Rede von der „Gewährleistung des Zugangs zum offenen Internet“. Das Europaparlament hatte am Dienstag beschlossen, dass sich im Prinzip niemand in der EU eine Vorfahrt im Internet erkaufen darf. Allerdings erlaubt die Verordnung „Spezialdienste“, die im Netz bevorzugt werden dürfen.

Telekom-Chef Tim Höttges hat in einem Blog-Eintrag geschrieben, Google und Co. könnten sich weltweite Serverparks leisten, damit die Inhalte näher zu den Kunden bringen und die Qualität ihrer Dienste so verbessern. „Das können sich Kleine nicht leisten.“ Deshalb benötigten gerade Start-ups Spezialdienste, wenn sie Dienste auf den Markt bringen wollen, bei denen eine gute Übertragungsqualität garantiert sein muss. „Nach unseren Vorstellungen bezahlen sie dafür im Rahmen einer Umsatzbeteiligung von ein paar Prozent. Das wäre ein fairer Beitrag für die Nutzung der Infrastruktur.“ Als weitere Beispiele für Angebote, die auf sogenannte Spezialdienste der Telekom zurückgreifen könnten, nannte Höttges Videokonferenzen, Online-Spiele und Telemedizin sowie selbstfahrende Autos und die vernetzte Industrieproduktion.

Die Regierungskoalition widerspricht den Telekom-Plänen

Diese Pläne sind in der Berliner Regierungskoalition auf scharfen Widerspruch gestoßen. „Es darf keine mittelstands- und innovationsfeindliche Umsetzung der EU-Verordnung zur Netzneutralität geben“, sagte der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lars Klingbeil, am Freitag in Berlin der Nachrichtenagentur dpa „Da wird es auch mit der Telekom zu schwierigen Gesprächen kommen.“ Thomas Jarzombek (CDU), der netzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, kritisierte, die von der Telekom beschriebenen Bereiche entsprächen nicht den Spezialdiensten, wie sie von der EU definiert wurden. ""Wer auf die Überholspur will, muss zahlen, wer das nicht kann oder will, muss im Stau stehen", sagte Linksparteichefin Katja Kipping der Agentur AFP. Nichtkommerzielle und unabhängige Internetseiten hätten das Nachsehen. "Das Internet als Ort der freien Information, des Austausches und der Vernetzung wird im Schnellverfahren den Wirtschaftsinteressen geopfert." In dem Verordnungstext fehlt eine eindeutige Definition dieser „Spezialdienste“. Es heißt lediglich: Unternehmen können solche Angebote starten, „die für bestimmte Inhalte, Anwendungen oder Dienste oder eine Kombination derselben optimiert sind, wenn die Optimierung erforderlich ist, um den Anforderungen der Inhalte, Anwendungen oder Dienste an ein bestimmtes Qualitätsniveau zu genügen“.

In der Netzgemeinde klang die Telekom-Botschaft wie eine Drohung: „Schönes Start-up haben Sie da. Wäre doch schade, wenn da mal eine Verbindung wackeln oder abbrechen würde“, twitterte der Netzaktivist Mathias Schindler. Er hatte als Mitarbeiter der Piratin Julia Reda im EU-Parlament gegen die Ausnahmeregelung für „Spezialdienste“ gekämpft. CDU-Sprecher Thomas Jarzombek sagte, nun müssten Bundestag und Bundesnetzagentur als zuständige Regulierungsbehörde ausloten, wie die „weißen Flecken“ in Sachen Netzneutralität auszufüllen seien. Joachim Huber