Europe 2021: Bundesfinanzminister Olaf Scholz erwägt erneute Aussetzung der Schuldenbremse

„Eins ist ganz klar, und das hat sich glaube ich, noch niemand klar gemacht. Wir werden auf den Pfad der Einnahmenentwicklung, den wir 2019 vorhergesagt haben, nicht zurückkehren“, sagte Scholz am Dienstag bei der Konferenz „Europe 2021“ von Zeit, Tagesspiegel, Handelsblatt und Wirtschaftswoche.

Er werde bis März Eckwerte für den Haushalt 2002 auf den Weg bringen. „Und ich werde die Finanzplanung für die ganze nächste Legislaturperiode skizzieren“, erläuterte Scholz. Angesprochen darauf, dass die Pandemie im kommenden Jahr überwunden sein und deshalb die Notlagenklausel für ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse rechtlich angreifbar sein könnte, sagte Scholz, dass auch die spanische Grippe vor hundert Jahren nachgelagerte Sondersituationen hervorgerufen habe.

Bei der Konstruktion der Schuldenbremse sei eine globale Pandemie nicht im Blick gewesen sei. Er werde Vorschläge machen, die mit Recht und Gesetz vereinbar sein. In Richtung der CDU, deren neuer Vorsitzender Armin Laschet sich klar für das Beibehalten der Schuldenbremse ausgesprochen hat, sagte Scholz, die Lage sei komplizierter als viele dachten. Laut „Spiegel“ plant das Finanzministerium mit knapp 60 Milliarden weiteren neuen Schulden in 2022, was den gesetzlich möglichen Spielraum der Schuldenbremse von Schulden in Höhe von maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bei weitem überschreiten würde.

Einige würden denken, „wir sind da auf der Autobahn unterwegs und da gibt es jetzt eine Baustelle, da werden wir abgeleitet, fahren über ein paar Dörfer und dann fahren wir auf die Autobahn zurück und fahren auf der gleichen Straße weiter, auf der wir abgebogen sind“, erläuterte Scholz. „Nein, so ist das jetzt nicht. Wir sind von dieser Autobahn abgebogen und werden auf die nie wieder zurückkehren, sondern immer auf einer anderen Straße fahren.“ Dennoch äußerte er die Hoffnung, dass sie die Lage in den Folgejahren auch für den Haushalt bessern könnte. „Wir haben dauerhaft, selbst bei steigendem Wachstum und guten Einnahmen (…) nicht den gleichen Pfad, den wir vorher hatten.“

Der Jahresauftakt „Europe 2021“ ist eine gemeinsame Initiative der ZEIT, des Tagesspiegels, des Handelsblatts und der WirtschaftsWoche. Der Hashtag zur Veranstaltung lautet #Europe20XX.