Datenschutz: Britischer Geheimdienst überwacht Facebook- und Google-Aktivitäten

Die britische Regierung hat einen fast schon bewundernswert dreisten Weg gefunden, die Privatsphäre ihrer Bürger abzuschaffen und der Massenüberwachung im Internet den Weg zu ebnen. Britische Geheimdienste dürfen dank semantischer Tricks soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter beinahe nach Belieben überwachen, die Schutzvorkehrungen für die eigene Bevölkerung sind wenig wert. Es ist ein weiteres Beispiel dafür, wie Regierungen und Geheimdienste durch kreatives Interpretieren von Gesetzen ihre Befugnisse erweitern, auf Kosten der Grundrechte.
Aber der Reihe nach: Als Folge der Snowden-Enthüllungen haben Privacy International und einige andere Organisationen eine Beschwerde beim Investigatory Powers Tribunal eingereicht. Dieses von der Regierung unabhängige Tribunal ist Ansprechpartner für jeden, der etwas gegen die Überwachungsmethoden der britischen Geheimdienste einzuwenden hat. Ziel der Beschwerdeführer ist es unter anderem, die britische Regierung zu zwingen, den großen Datenstaubsauger des britischen Geheimdienstes GCHQ – Codename Tempora – zu stoppen.

Tempora ist ein Programm, in dessen Rahmen der Geheimdienst – in Kooperation mit der NSA in den USA – den Datenverkehr über die transatlantischen Glasfaserkabel abschöpft. Im Verlauf dieser juristischen Auseinandersetzung hat ein gewisser Charles Farr erklärt, warum die GCHQ auch die Kommunikation unverdächtiger Bürger überwachen darf, obwohl das britische Recht sie eigentlich davor schützen sollte. Farr ist der Generaldirektor des britischen Office for Security and Counter Terrorism, das die Regierung im Antiterrorkampf berät.

Die Regierung versteht das Internet absichtlich falsch

Die Bürgerrechtler haben heute seine knapp 50-seitige Erklärung veröffentlicht. Ab Seite 37 des Dokuments wird klar, dass die Regierung das Konzept Internet absichtlich falsch versteht, um ihren Geheimdiensten weitreichende Überwachungsbefugnisse zugestehen zu können.

Grundlage dafür ist ein Gesetz namens Regulation of Investigatory Powers Act, kurz Ripa. Es besagt, dass die Geheimdienste "externe Kommunikation" auch dann überwachen dürfen, wenn sie von britischen Staatsbürgern geführt wird. Sie benötigen dafür nur eine sehr allgemeine Vollmacht. Für die Überwachung "interner Kommunikation" dagegen braucht sie einen Verdacht und eine entsprechend individuelle Genehmigung des Innen- oder Justizministeriums.

Externe Kommunikation ist laut Ripa jede Kommunikation, die außerhalb der britischen Inseln gesendet oder empfangen wird. Und hier beginnt die Verdrehung: Die Regierung betrachtet die Server von Unternehmen wie Google, Facebook und Twitter als Sender und Empfänger. Wer etwas bei Google sucht, so heißt es in Farrs Aussage, schickt eine Suchanfrage an den Server, und der antwortet mit dem Versand einer Suchergebnisseite.

Und weil die Server dieser Plattformen meistens außerhalb Großbritanniens stehen, ist alles, was ein Brite mit den Plattformen macht, zunächst einmal "externe Kommunikation". Dass außer dem britischen Staatsbürger kein anderer Mensch beteiligt ist, kümmert die Regierung nicht.

Das gleiche gilt für alles, was ein Brite auf Facebook postet. Weil es keinen einzelnen Empfänger in Großbritannien gibt, betrachtet der Geheimdienst einfach die Facebook-Server als Empfänger. Die Überwachung der sozialen Netzwerke endet erst da, wo ein Brite einem anderen eine direkte Nachricht zukommen lässt.

Alles wird zunächst einmal abgefangen

Abgefangen wird aber zunächst einmal alles, was über die transatlantischen Glasfaserkabel in die USA oder zurückkommt. Denn weil selbst E-Mails von einem Briten zu einem anderen oft über die USA geroutet werden, ist es technisch nicht möglich, die Trennung von interner und externer Kommunikation schon vor dem Abfischen vorzunehmen. Deshalb wird nach dem Abfischen alles daraufhin untersucht, ob es in die externe oder interne Kategorie fällt.

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Diesen Vorgang aber werte die Regierung nicht als Verletzung der Privatsphäre, kritisiert Privacy International. So ähnlich denken auch die US-Amerikaner: Das bloße Sammeln und Speichern von Millionen von Daten ist für sie noch keine Überwachung.

Deshalb gilt für jede Reform der Geheimdienstgesetze, ob in den USA, in Großbritannien oder irgendwann vielleicht auch in Deutschland: So lange es möglich ist, durch geschickte Formulierungen und Spitzfindigkeiten in Gesetzestexten mehr zu überwachen, als es der Geist des Gesetzes eigentlich vorsieht, werden Geheimdienste genau das tun.

(Dieser Artikel ist zuerst erschienen bei "Zeit Online")