Bericht der Bundesregierung: Öffentlich-Rechtliche sollen vermitteln und orientieren

Auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk kommt nach Ansicht der Bundesregierung „neben der inhaltlichen Grundversorgung verstärkt die Aufgabe der Vermittlung und Orientierung“ zu. Das geht aus dem Medien- und Kommunikationsbericht 2018 hervor, den die Staatsministerin für Kultur und Medien, Monika Grütters (CDU), vorgelegt und das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin beschlossen hat. Notwendig sei dies „angesichts des Informationsüberflusses der heutigen Medienwelt“.

Dem Bericht zufolge hatten in den beiden öffentlich-rechtlichen Programmen die fernsehjournalistischen Angebote (etwa Nachrichten- und Magazinsendungen, Reportagen oder Dokumentationen) im Jahr 2017 einen Anteil von rund 40 Prozent der täglichen Sendezeit. Bei den den sechs privaten Fernsehvollprogrammen seien es hingegen zwischen zehn und 20 Prozent gewesen.

Gleichzeitig setzt die Bundesregierung beim Vorgehen gegen Hassreden, Cyber-Mobbing oder Desinformation auf eine Stärkung der Medienkompetenz, unabhängigen Journalismus und effektiveres Vorgehen gegen strafbare Inhalte.

„Wir müssen bereits bei jüngeren Menschen das Bewusstsein für eine selbstbestimmte und selbstbewusste Nutzung der vielen Informationsangebote schärfen“, sagte Grütters. Dazu wolle ihr Ressort weitere Konzepte entwickeln.

Medienpolitik immer komplexer

In den Bericht fließen ein vom Hans-Bredow-Institut für Medienforschung an der Universität Hamburg (HBI) erstelltes Gutachten zur Entwicklung der Medien in Deutschland sowie Erkenntnisse aus Forschungsaktivitäten der Landesmedienanstalten mit ein.

Grütters betonte, dass die Medienpolitik zunehmend komplex und in weiten Teilen auch von europäischen Vorgaben geprägt werde. Deshalb müssten Bund und Länder „eng und zügig zusammenarbeiten“. Nach den Worten der Staatsministerin kommt dem Öffentlich-Rechtlichen „neben der inhaltlichen Grundversorgung verstärkt die Aufgabe der Vermittlung und Orientierung zu“.

Der medienpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Martin Rabanus, betonte, dass sich Union und SPD im Koalitionsvertrag „zu einem starken öffentlich-rechtlichen und privaten Rundfunk und zu einer freien und vielfältigen Presselandschaft“ bekannt hätten.

„Zudem wollen wir einen wirksameren Berufsgeheimnis- und Informantenschutz schaffen und eine bessere Rechtsdurchsetzung beim Schutz journalistischer Inhalte ermöglichen“, so Rabanus. „Nicht zuletzt stärken wir die globale Kommunikation durch die Förderung der Deutschen Welle als Stimme der Freiheit“, sagte der SPD-Politiker. (KNA, epd)