Neubewertung der Lage: ARD und ZDF berichten wieder aus Moskau

ARD und ZDF nehmen in den kommenden Tagen die Berichterstattung aus ihren Studios in Moskau wieder auf, heißt es in einem abgestimmten Statement beider Sender. Die Berichterstattung war am vergangenen Wochenende vorübergehend ausgesetzt worden, um die Folgen des neuen Mediengesetzes in Russland zu prüfen, das unter anderem Falschinformationen aus Sicht der russischen Regierung über die russischen Streitkräfte und den Krieg in der Ukraine unter Strafe stellt.

"Auf Grundlage der Prüfung haben ARD und ZDF auch im Austausch mit Partnern in der EBU entschieden, die Berichterstattung aus den Studios in Moskau über die politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Situation in Russland wieder aufzunehmen, die Berichterstattung über die militärische Lage in der Ukraine jedoch von anderen Standorten der beiden öffentlich-rechtlichen Sender zu leisten", heißt es weiter.

Zivilgesellschaftliche Folgen

Die Moskauer Korrespondentinnen und Korrespondenten von ARD und ZDF werden demnach über die Entscheidungen der russischen Führung, aber auch über zivilgesellschaftliche Reaktionen, zum Beispiel Proteste gegen den Krieg, die Reaktionen der russischen Eliten oder die konkreten Auswirkungen der Sanktionen im Alltag russischer Bürger berichten. Die besonderen Bedingungen der Berichterstattung aus Russland würden dabei transparent gemacht. ARD und ZDF behalten sich allerdings vor, die Situation zu jedem Zeitpunkt neu zu bewerten.

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Kein Maulkorb

Nach Inkrafttreten des neuen, drakonischen Mediengesetzes habe es „Signale“ der russischen Seite gegeben, dass eine Präsenz westlicher Sender in Russland weiterhin erwünscht sei, sagte Chefredakteur Peter Frey am Freitag in einer Sitzung des ZDF-Fernsehrats. So sei ein vor längerer Zeit gestellter Akkreditierungsantrag plötzlich genehmigt worden. Der Sender habe sich zudem von russischen Juristen beraten lassen.

Zwei ausgeflogene Kollegen sollten nun wieder zurückkehren. „Wir werden denen natürlich nicht einen Maulkorb vorhängen“, erklärte Frey. Dennoch sei für die kommende Zeit eine Arbeitsteilung geplant. Über die unmittelbaren Ereignisse im Kampfgebiet sollten die Korrespondenten aus der Ukraine und aus Deutschland berichten. Das Moskauer Studio werde Berichte über die Positionen der russischen Regierung und der Bevölkerung sowie über die Auswirkungen der Sanktionen beisteuern.

Pause in der Berichterstattung keine "Sanktion"

ZDF-Intendant Thomas Bellut erklärte im Fernsehrat, die Aussetzung der Berichterstattung aus Moskau sei keine „Sanktion“ des ZDF gewesen. Die Entscheidung sei allein aus Sicherheitsgründen erfolgt. Russland hatte nach Kriegsbeginn erhebliche Strafen für vermeintliche Falschmeldungen zum „militärischen Spezialeinsatz“ in der Ukraine verhängt. Das Geschehen darf in Russland auch nicht als Krieg oder Invasion bezeichnet werden.

Eine eigene Berichterstattung aus der ukrainischen Hauptstadt Kiew plant das ZDF zunächst weiterhin nicht, um die eigenen Journalistinnen und Journalisten nicht zu gefährden. Der Sender bleibe in den westukrainischen Städten Chmelnyzkyj (Chmelnizki) und Lwiw (Lemberg) vor Ort präsent. (mit epd)