Hauptstadtregion: Alleingelassen im Metropolenraum

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In acht Tagen kommen die Landesregierungen von Berlin und Brandenburg zu einer gemeinsamen Kabinettsitzung zusammen, um den „Strategischen Gesamtrahmen Hauptstadtregion“ zu verabschieden. Dabei sollen angeblich auch die Vorschläge einfließen, die aus der Bevölkerung in und rund um Berlin zur Frage gemacht haben, in welchen Bereichen die Zusammenarbeit zwischen den Ländern intensiviert werden soll.

Allerdings waren die Vorzeichen derart, als legten die Landesregierungen keinen großen Wert auf die Wünsche ihrer Bürger*innen. So war die Aufforderung zum Mittun so versteckt, dass sich wochenlang zunächst gar nichts auf der landeseigenen Plattform meinberlin.de tat. Kraftvolle Bürgerbeteiligung sieht jedenfalls anders aus. Dabei hätte man sich angesichts eines starken Bevölkerungswachstums auf bald sechs Millionen Menschen eine sichtbare und kraftvolle Kampagne gewünscht, um die Menschen zum Mitdiskutieren zu bewegen.

„Statt eine breite öffentlichen Debatte auf allen, auch sozialen, Kanälen loszutreten, hat der Senat seine Aufrufe zur Bürgerbeteiligung gut versteckt auf der eigenen Website“, kritisierte deshalb auch CDU-Generalsekretär Stefan Evers. Mit einem solchen „Feigenblatt“ sei keine Gestaltung und keine „breite Akzeptanz“ der regionalen Planung zu erwarten. Um mehr Vorschläge und Ideen einzusammeln, wurde der Einsendeschluss dann um eine Woche verlängert.

Die meisten Beiträge wünschen sich eine verbesserte Mobilität. Die Vorschläge reichen vom Bau eines zweiten S-Bahn-Rings bis zur Förderung von Lastenrädern im Umland. Viele Beiträge bezogen sich auf den Wohnungsbau: gefordert wurde aber auch bessere Arbeitsbedingungen für Schäfer*innen, ihre Herde und Hunde, der Ausbau der Polizei oder stärkere Stadtgrenzen-übergreifende Kooperationen im Kulturbereich.

„Die Beteiligungsresonanz ist zwischenzeitlich enorm gestiegen“, resümierte Staatssekretärin Sawsan Chebli nun kürzlich im Partizipationsausschuss des Abgeordnetenhauses. Insgesamt seien 1493 Vorschläge eingegangen, beim Fachdialog gab es 240 Beiträge – mehr als bei fast allen anderen Debatteneinladungen auf der Plattform meinberlin.de. „Aus Erfahrung mit einer Vielzahl von Projekten auf mein.Berlin.de zeigt sich, dass das eine hohe Beteiligung ist“, betonte auch Senatssprecherin Melanie Reinsch. Zumal nicht allein die Anzahl, sondern auch die Qualität der individuellen Beiträge zähle, fügte sie hinzu. Wie viel sich von der Qualität der Beiträge in der Metropolenraum-Strategie wiederfindet, werden die beiden Landesregierungen am 23. März präsentieren.

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