Ermittlungen gegen Ex-Präsidenten: Twitter übergibt Unterlagen zu Trumps früherem Konto

In den USA hat Sonderermittler Jack Smith im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen Ex-Präsident Donald Trump Unterlagen von Twitter erhalten. Das geht aus einem am Mittwoch veröffentlichten Gerichtsdokument hervor. Demnach genehmigte ein Gericht Smiths Antrag bereits im Januar. Die Unterlagen waren jedoch unter Verschluss.

Darin heißt es nun, dass der Kurznachrichtendienst Twitter - der seit kurzem X heißt - die Unterlagen erst mehrere Tage nach Auslaufen der Frist komplett vorlegte. Daher wurden gegen das Unternehmen 350.000 US-Dollar (etwa 319.000 Euro) Geldstrafe verhängt.

Dem Gerichtsdokument zufolge forderte Smith Daten und Informationen zu Trumps früherem Twitter-Konto. Darin heißt es außerdem, das Gericht habe einen „hinreichenden Grund für die Durchsuchung des Twitter-Kontos nach Beweisen für Straftaten“ festgestellt.

Twitter habe zunächst die Vorlage der geforderten Materialien verzögert und war juristisch dagegen vorgegangen. Twitter berief sich damals auf den ersten Verfassungszusatz, in dem unter anderem die Redefreiheit garantiert wird.

Trump erklärte in seinem sozialen Netzwerk Truth Social, das Justizministerium habe „heimlich meinen Twitter-Account angegriffen und darauf geachtet, mich nicht über diesen großen ‚Anschlag‘ auf meine Bürgerrechte zu informieren“.

Gericht erhält nun auch nicht-öffentliche Informationen

Zwar sind Trumps Tweets öffentlich einsehbar. Das Unternehmen verfügt aber auch über nicht-öffentliche Informationen wie Kurznachrichten nur an bestimmte Personen, Entwürfe von Tweets, Standortdaten und Gerättyp, der zum Senden von Tweets verwendet wurde.

Sonderermittler Smith untersucht Trumps Versuche, das Ergebnis der Präsidentenwahl 2020 zu kippen, sowie die Affäre um die Aufbewahrung geheimer Dokumente nach dem Ende von dessen Amtszeit.

In beiden Fällen ist Trump mittlerweile angeklagt worden. Aus den nun veröffentlichten Gerichtsunterlagen geht nicht hervor, welche Informationen Smith von Twitter bekam.

Trump hatte die Wahl gegen den heutigen Präsidenten Joe Biden verloren. Im nächsten Jahr will er für die Republikaner zurück ins Weiße Haus.

Vergangenen Donnerstag hatte Trump nach einer Anklage im Zusammenhang mit dem Sturm auf den Kongress und mutmaßlich versuchten Wahlbetrugs auf nicht schuldig plädiert. Trump liegt in den Vorwahlen der Republikaner für die Präsidentschaftskandidatur 2024 in Umfragen mit großem Abstand vor seinen Konkurrenten. (dpa, Reuters)