Enteignung schwierig: Griebnitzsee: Neuer Zoff nach der Drohung

Im Streit um den Uferweg am Griebnitzsee sieht Brandenburgs Innenministerium kaum Chancen für eine Enteignung der Grundstücke. Für ein solches Verfahren müssten zuvor „alle Möglichkeiten einer gütlichen Einigung“ mit den Eigentümern ausgeschöpft worden sein, sagte Ministeriumssprecherin Dorothee Stacke am Montag. „Das können wir aber bislang nicht erkennen.“ Das CDU-geführte Ressort ist für Enteignungen zuständig. Fraglich sei weiter, ob der Bebauungsplan für das Ufer, auf dessen Grundlage die Stadt einen öffentlichen Park schaffen will, überhaupt rechtswirksam sei. Mehrere Grundstückseigentümer haben gegen das Papier Klage eingereicht.

Wie berichtet, hatten mehrere Eigentümer am Wochenende ihre Grundstücke gesperrt und damit auch Abschnitte des Uferwegs, der nun nicht mehr in voller Länge begehbar ist. Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) hatte angekündigt, ein Enteignungsverfahren in Gang zu bringen. Jakobs sagte am Montag, dass nun ein neues Gutachten den Wert der Grundstücke klären solle. Dann könne man auf dieser Basis ein Kaufangebot unterbreiten. Werde dies abgelehnt, werde man den Enteignungsantrag stellen. Er rechne nicht damit, dass der Uferweg „kurzfristig“ wieder geöffnet werde.

Unterdessen mehrt sich die Kritik aus den eigenen Reihen am Vorgehen der Rathausspitze. Die Potsdamer SPD-Bundestagsabgeordnete Andrea Wicklein forderte eine Wiederaufnahme der Verhandlungen mit den Eigentümern „auf gleicher Augenhöhe“ und ging auf Distanz zu Jakobs. In dem Konflikt seien „auf beiden Seiten Fehler“ gemacht worden. Wicklein regte an, einen unabhängigen Vermittler zu beauftragen, der Lösungsmöglichkeiten ausloten soll. Bereits zuvor hatte Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) Kritik an Jakobs geübt. Platzeck, selbst von 1998 bis 2002 Potsdams Oberbürgermeister, hatte Jakobs vorgeworfen, nicht rechtzeitig das Gespräch mit den Eigentümern gesucht zu haben.

Unterstützung erhält Jakobs dagegen von der Linkspartei. Der Linken-Stadtverordnete Pete Heuer forderte Jakobs gestern auf, die gesperrten Uferwegsflächen per Eilverfahren wieder öffnen zu lassen. Auf der Grundlage des Bebauungsplans biete das Baugesetzbuch die Möglichkeit einer „vorzeitigen Besitzeinweisung“ für die Stadt. Damit könnten die Eigentümer daran gehindert werden, durch weitere Absperrungen vollendete Tatsachen zu schaffen, so Heuer.