Druck auf Berlins Regierungschef steigt: Opposition erwartet von Wegner eine Erklärung zu Amtsgeschäften

Vor der ersten Senatssitzung des Jahres steigt der Druck auf den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner, ein Modell zur Vermeidung von Interessenkonflikten vorzulegen. Sollte bis Dienstag kein Konzept entwickelt werden, dürfte die Diskussion an Schärfe gewinnen, hieß es am Sonntag aus Oppositionskreisen. Wegner und Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (beide CDU) müssten darlegen, wie sie sicherstellen wollen, dass ihre seit Freitag offizielle Liebesbeziehung weder die Zusammenarbeit noch die jeweilige Amtsführung beeinflusst.

Ob CDU-intern entsprechende Strategien entwickelt wurden, blieb am Wochenende offen. Tagesspiegel-Informationen zufolge waren zunächst selbst die SPD-Mitglieder des Senats nicht persönlich über die Beziehung der beiden oder den geplanten Umgang damit informiert worden. Bekannt war einzig die am Freitag veröffentlichte Erklärung des von Wegners engagierten Medienanwalts Christian Schertz, hieß es übereinstimmend. Aus der Opposition hieß es dazu, die Koalition habe offensichtlich ein Kommunikationsproblem.

Absehbar ist, dass sich Wegner und Günther-Wünsch der direkten Konfrontation mit für beide unangenehmen Fragen nicht ewig werden entziehen können. Zwar verzichtete die Senatskanzlei auf die sonst übliche Veröffentlichung der Terminliste des Regierungschefs, auch wenn diese angeblich am Freitag abgesegnet war. Ganz ohne öffentliche Termine wird Wegner wohl nicht durch die Woche gehen.

Bei seinem ersten öffentlichen Auftritt nach der Bestätigung der Beziehung eröffnete Wegner am Sonntag die Turnshow „Feuerwerk der Turnkunst“. „Ich finde, besser kann ein Jahr gar nicht beginnen“, sagte Wegner zu Beginn der Show mit dem Namen „Heartbeat“. Seine durch Rechtsanwalt Christian Schertz am Freitag bestätigte Beziehung zu seiner Parteikollegin sprach er nicht an.

Erwartete Interessenkonflikte

Günther-Wünsch, deren Sprecher eine Terminübersicht ebenfalls erst am Montag verschicken wollte, könnte spätestens am Donnerstag persönlich konfrontiert werden. Dann tagt der Bildungsausschuss des Abgeordnetenhauses, und im Unterschied zu Grünen und Linke hat die AfD-Fraktion angekündigt, die Beziehung der Senatorin zum Regierungschef dort zum Thema zu machen. Sollte es keine Antworten geben – oder die Senatorin sich vertreten lassen – werde das Thema bei der Plenarsitzung in der Woche darauf aufgebracht, hieß es.

Im Mittelpunkt des Interesses steht weiterhin die Frage, wann die kontrovers diskutierte Beziehung zwischen Wegner und Günther-Wünsch tatsächlich begonnen hatte. Die „Bild“ veröffentlichte am Sonntag ein Foto, das die beiden beim gemeinsamen Besuch eines Fußballspiels des 1. FC Union im Mai 2023 – und damit deutlich vor dem offiziellen Beginn ihrer Partnerschaft im Herbst - zeigt. Eine Intimität zwischen den beiden ist darauf allerdings nicht zu erkennen.

Verdacht der Befangenheit

So oder so birgt die deutschlandweit bislang einmalige Konstellation das Risiko, immer wieder in den Verdacht der Befangenheit zu geraten. So kann der Regierungschef die Senatorin nicht nur jederzeit entlassen, sondern muss auch deren Urlaubstage und sogar Dienstreisen außerhalb des Bundeslandes Berlin genehmigen. (mit dpa)