Deutschlandweit fehlen 700.000 Wohnungen: Berliner Koalition streitet über Neubauten

Während ein bundesweites Verbändebündnis am Donnerstag Milliardenbeträge für ein Subventionsprogramm für bezahlbaren Wohnraum gefordert hat, wirft Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) Grünen und Linken vor, gegen Koalitionsvereinbarungen zu verstoßen. „Die Ankündigung von Grünen und Linken, die Planungen für zwei enorm wichtige, große Wohnungsbauvorhaben in Späthsfelde und an der Elisabeth Aue mit insgesamt 8.000 Wohnungen stoppen zu wollen, geht gegen unsere gemeinsame Vereinbarung“, erklärte sie am Donnerstag.

Verbände fordern 50 Milliarden Euro Subventionen

Die Lage auf den Wohnungsmärkten in Deutschland wird infolge von Zuwanderung und Flüchtlingsbewegungen sowie durch steigende Bau-, Zins- und Grundstückskosten immer dramatischer. Neben bezahlbarem Wohnraum in den Metropolen fehlen vor allem Sozialwohnungen. Ein Bündnis aus Mieterbund, Baugewerkschaft sowie Sozial- und Branchenverbänden forderte deshalb am Donnerstag ein Subventionsprogramm in einer Größenordnung von 50 Milliarden Euro. „Es fehlen 700.000 Wohnungen“, sagte Lukas Siebenkotten, Präsident des Deutschen Mieterbundes.

Um die allein 2022 durch Rekordzuwanderung aufgelaufenen Wohnungsbaudefizite zu ersetzen, seien jährlich 350.000 bis 400.000 neue Wohnungen zu bauen. „Der Ersatz der wirtschaftlich oder technisch nicht sanierbaren Wohnungen ist in dieser Zahl noch gar nicht enthalten“, sagte Matthias Günther, Vorstand des Pestel-Instituts, das im Auftrag des Verbändebündnisses eine Untersuchung zum Wohnungsbau und zur Bevölkerungsentwicklung vorlegte.

Giffey: „Wohnungsbau mit aller Kraft vorantreiben“

Die Not auf dem Wohnungsmarkt bestätigt eine aktuelle Studie im Auftrag eines Bündnisses aus Mieterbund, Baugewerkschaft sowie Sozial- und Branchen-Verbänden, nach der im Jahr 2023 ein Rekord-Wohnungsmangel droht. „Wer Wohnungsbau verhindert, treibt die steigenden Mietpreise weiter in die Höhe. Das geht zulasten nicht nur der Bedürftigen, sondern auch der Menschen mit mittleren Einkommen“, wirft Giffey dem Koalitionspartner vor. „Eine Politik nach dem Motto ‘Bezahlbaren Wohnraum fordern und gleichzeitig Wohnungsneubau verhindern’ wird genauso wenig funktionieren wie das Prinzip ‘Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass’“.

Giffey erklärte: „Ich erwarte, dass alle Partner den Wohnungsneubau mit aller Kraft vorantreiben und Vorhaben, die ein neues Zuhause für tausende Berlinerinnen und Berliner ermöglichen, nicht verzögert und verhindert werden.“ Nach den Zielen der Bundesregierung sollen jährlich rund 400.000 Wohnungen gebaut werden, 100.000 davon Sozialwohnungen. Diese Ziele werden aktuell aber nicht erreicht. 2021 wurden rund 306.000 Wohnungen fertiggestellt; Zahlen für 2022 gibt es noch nicht.