„Das ist beeindruckend“: Von der Leyen lobt ukrainische Reformen

Wenige Tage vor der Veröffentlichung eines EU-Fortschrittsberichts zur Ukraine hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei einem Besuch in Kiew die Reformen des Landes demonstrativ gelobt. „Ich muss sagen, Sie haben ausgezeichnete Fortschritte gemacht. Das ist beeindruckend, das zu sehen“, sagte sie nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew. „Sie führen einen existenziellen Krieg, und gleichzeitig sind Sie dabei, Ihr Land tiefgreifend zu reformieren.“

Die Ukraine habe viele Etappenziele auf dem Weg zu dem von Kiew angestrebten Beitritt zur Europäischen Union erreicht. Von der Leyen nannte die Reform des Justizsystems, die Eindämmung des Einflusses der Oligarchen und die Bekämpfung der Geldwäsche. „Dies ist das Ergebnis harter Arbeit, und ich weiß, dass Sie dabei sind, die noch ausstehenden Reformen zu vollenden.“

Diese Entscheidung wird nicht nur für die Ukraine, sondern auch für ganz Europa eine Schlüsselrolle in der Geschichte spielen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zum möglichen Start der Beitrittsverhandlungen

Von der Leyen war am Samstagmorgen zu ihrem sechsten Besuch in der Ukraine seit dem russischen Angriff vor gut 20 Monaten eingetroffen. Am kommenden Mittwoch legt sie in Brüssel den Bericht zu den Reformfortschritten der Ukraine vor. Auf dieser Grundlage wollen dann im Dezember die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union entscheiden, ob die Beitrittsverhandlungen mit der Regierung in Kiew gestartet werden sollen. Die Vorstellung des Berichts sind Anlass der Reise.

Selenskyj sagte, der Besuch finde in einem „historischen Moment“ statt. „Diese Entscheidung wird nicht nur für die Ukraine, sondern auch für ganz Europa eine Schlüsselrolle in der Geschichte spielen.“

Zudem betonte der ukrainische Präsident, er sehe keinen Druck von der EU und der USA auf sein Land zu Verhandlungen mit Russland für eine Beendigung des Krieges. „Keiner übt Druck auf mich aus“, sagte Selenskyj am Samstag in Kiew. Vor und zu Beginn des Krieges habe es das gegeben. Von der Leyen sagte, die Ukraine sei ein souveränes Land und treffe daher Entscheidungen selbst. Sie erinnerte daran, dass Selenskyj selbst eine „Friedensformel“ aus zehn Punkten aufgestellt habe, die weiter verfolgt werde. Sie sieht im Kern einen Abzug von russischen Truppen aus der Ukraine vor, bevor Kiew Verhandlungen mit Moskau beginnen würde.

Zuvor hatte der US-Fernsehsender NBC berichtet, dass US- und EU-Beamte im Verborgenen begonnen hätten, mit der ukrainischen Regierung über mögliche Friedensverhandlungen mit Russland zu sprechen. Dabei sei es auch darum gegangen, was die Ukraine womöglich aufgeben müsse, um sich mit Russland zu einigen, meldete NBC News unter Berufung auf einen amtierenden und einen ausgeschiedenen US-Beamten, die namentlich nicht genannt wurden. (dpa)