Zuschuss von einer Milliarde Euro pro Jahr: Berliner Linke will Wohnungen vom Land bauen lassen

Um die Zahl der sozialgebundenen Wohnungen in Berlin zu erhöhen, will die Linkspartei künftig selber bauen. „Wir können es uns nicht leisten, private Gewinnaufschläge und Risikoaufschläge mitzufinanzieren“, sagte Spitzenkandidat Klaus Lederer am Mittwoch und schlug vor, sukzessive landeseigene Planungs- und Baukapazitäten aufzubauen.

Niklas Schenker, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion, forderte die Schaffung einer kommunalen Bauhütte, „die alle Planungs- und Bauprozesse leisten kann“. „Wir wollen in den kommunalen Neubau einsteigen“, erklärte Schenker und warf privaten Investoren vor, nicht eine einzige sozialgebundene Wohnung zu bauen, „wenn sie nicht dazu gezwungen werden“.

Die Forderung ist Teil eines kommunalen Wohnungsbauprogramms der Linkspartei, das bereits im Dezember erstmals Erwähnung gefunden hatte und am Mittwoch auch offiziell vorgestellt wurde. Darin schlägt die Linke vor, den sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen kreditfinanziert künftig eine Milliarde Euro pro Jahr zur Verfügung zu stellen, um davon 7500 Wohnungen pro Jahr mit einem Höchstpreis von 7,50 Euro pro Quadratmeter zu bauen.

Damit will die Linke sicherstellen, dass sich der Neubau an den Bedürfnissen und nicht an der Rendite orientiere, erklärte Lederer und warb für eine Abkehr vom aktuellen Fördermodell, das private Investoren ohnehin kaum genutzt hätten.

Lederer und Schenker warfen insbesondere der SPD vor, zu wenig für den sozialgebundenen Wohnungsbau zu tun und stattdessen unrealistische Neubauziele in die Welt zu setzen. Das im Koalitionsvertrag festgehaltene Ziel von 20.000 Wohnungen pro Jahr könne man „als Makulatur bezeichnen“, erklärte Lederer und fügte hinzu: „Das Prinzip Hoffnung ist keine Option.“