Zukunft von Vorzeigeprojekt unklar: Doch kein Alternativgebäude für 24/7-Unterkunft in Berlin-Mitte

Nur wenige Tage vor dem angedachten Umzug in ein neues Gebäude ist die Zukunft der 24/7-Unterkunft für obdachlose Menschen in Berlin-Mitte wieder offen. Unklar ist, wie es nach Ende November weitergeht.

Man habe am Montag, etwa zehn Tage bevor die betroffenen Menschen eigentlich umziehen sollten, erfahren, dass das ursprünglich angekündigte Alternativgebäude anderweitig vermietet werde, sagte Sozialstaatssekretär Aziz Bozkurt (SPD) am Donnerstag im Fachausschuss des Abgeordnetenhauses.

Das sei „vorsichtig formuliert mehr als unschön“. „Jetzt drängeln wir natürlich darauf, dass wir Lösungen finden müssen für alle Betroffenen“, sagte er weiter.

Die Stadtmission erklärte am Donnerstagabend, sie habe in den vergangenen fünf Monaten mit Hochdruck nach einer Lösung für die Fortführung einer 24/7-Unterkunft gesucht. „Dies geschah in enger Abstimmung mit dem Senat, welcher stets über den Stand der Suche informiert war.“

Die Immobilie wurde anderweitig vermietet

Nachdem eine Immobilie gefunden wurde, habe man sich mit dem Vermieter auf eine Absichtserklärung verständigt. Jedoch habe der Vermieter „vollkommen unerwartet am Tag des geplanten Nutzungsbeginns“ mitgeteilt, die Immobilie anderweitig vermietet zu haben. Die Stadtmission sei ebenso wie der Senat über diese Situation „enttäuscht“.

Man sehe sich trotz intensivsten Arbeit mit den Grenzen des Berliner Immobilienmarkts konfrontiert. Nun gehe es vor allem darum, für die hilfsbedürftigen Menschen eine Perspektive zu schaffen.

Unklar ist noch, wie es derweil weitergeht für die 88 Obdachlosen, die bislang am bisherigen Ort in der Auguststraße wohnen. Denkbar ist, dass sie auf andere Einrichtungen für Obdachlose verteilt werden.

Die Stadtmission hatte im Juli mitgeteilt, dass sie die 24/7-Unterkunft in der Auguststraße nicht weiter fortführen könne. Eine dauerhafte Unterbringung von wohnungslosen Menschen sei mit der baurechtlichen Widmung des bisherigen Gebäudes als Hotel nicht vereinbar, hieß es.

Die Sozialverwaltung hat für die insgesamt zwei Berliner 24/7-Unterkünfte Geld im neuen Haushaltsentwurf eingestellt, der Mitte Dezember vom Abgeordnetenhaus verabschiedet werden soll. Zuvor waren die Projekte zwei Jahre lang aus EU-Mitteln finanziert worden. Die EU-Förderung ist am 15. November ausgelaufen, seitdem übernimmt die Sozialverwaltung die Kosten.

Staatssekretär Bozkurt sagte vor den Abgeordneten: „Das Vertrauensthema ist etwas angeschlagen mit der Stadtmission.“ Da müsse nachgearbeitet werden. Ob die Stadtmission schnell eine Lösung finde, da sei er sich „mehr als unsicher“. Es sehe mehr danach aus, dass es einen Interessenbekundungsprozess für den kompletten zweiten Standort geben werde.

Bereits das zunächst in Aussicht stehende Alternativobjekt hätte nach Angaben der Verwaltung nur die Hälfte der in Auguststraße vorhandenen 88 Plätze gehabt. Für die restlichen Plätze war ohnehin vorgesehen, eine weitere Unterkunft mit einem neuen Träger zu eröffnen.

„Dass sich die Option einer zweiten 24/7 Unterkunft für Obdachlose durch das Fehlen einer Immobilie zerschlagen hat, ist sehr bedauerlich“, sagte Taylan Kurt, sozialpolitischer Sprecher der Grünen. Es sei aber nicht nur die Stadtmission in der Pflicht, sondern auch der Senat, der „aktiv Anstrengungen unternehmen“ müsse, um eine Immobilie bereitzustellen. „Es reicht nicht, nur auf die anderen zu verweisen, man muss auch selbst mit anpacken.“

Mit Blick auf das offenbar angeschlagene Vertrauensverhältnis zwischen Träger und Senat sagte er: „Man kann schon die Frage stellen, warum die 24/7 in der Auguststraße jetzt schließen soll, bevor es eine neue Unterkunft gibt.“