© Screenshot „Berliner Woche“
Zehntausende Euro für Zeitungsanzeigen: Hat Berlins SPD-Fraktion unerlaubt Wahlwerbung gemacht?
Für die Öffentlichkeitsarbeit von Fraktionen gelten strenge Regeln – besonders in der heißen Wahlkampfphase. Doch die SPD-Fraktion schaltet großflächige Anzeigen.
Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus hat kurz vor der Wiederholungswahl in Zeitungsanzeigen investiert – nach eigenen Angaben, um über ihre Arbeit zu informieren. Doch nach den Maßstäben der Rechnungshöfe von Bund und Ländern könnte sie mit Steuergeld den Wahlkampf der SPD mitfinanziert haben.
Es waren Doppelseiten im Anzeigenblatt „Berliner Woche“. In der Ausgabe vom 21. Januar war ein Senior mit einem Kind zu sehen, dazu in großen Buchstaben: „Berlin in guten Händen – sozial und gerecht“. Zudem wird vorgestellt, was die SPD-Fraktion vorhat: „Unser Fahrplan“ seien mehr barrierefreie Wohnungen, „mindestens ein neues Stadtteilzentrum pro Bezirk“ oder ein Kündigungsmoratorium für 57.000 landeseigene Kleingärten.
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