Wunschliste der Wirtschaft vor der Wahl: Berliner Industrie fordert einen Digitalsenator

Den Unternehmensverbänden (UVB) ging alles zu schleppend, was der Berliner Senat angepackt hat in den vergangenen Jahren. Vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus fordert der regionale Spitzenverband der Industrie von einer künftigen Koalition „mehr Reformtempo“, wie es UVB-Chef Christian Amsinck am Dienstag formulierte. Fünf Themen seien dabei künftig besonders wichtig für die Stadt:

Die Digitalisierung, Verwaltung, Bildung, Infrastruktur und das Bauen. Nur, wenn es in diesen Bereichen raschere Fortschritte gebe, könne Berlin fit gemacht werden für die Zukunft. Zudem müsse das Impftempo erhöht werden. Denn auch, wenn die Berliner Wirtschaft sich dabei ist, sich zu erholen, was an einigen Branchen wie der Elektro- und Ernährungs- und Pharmaindustrie sowie der Medizintechnik und dem Baugewerbe liege, könne wohl erst im Jahr 2022 der Stand von vor der Corona-Pandemie 2019 erreicht werden.

In Sachen Digitalisierung fordern die UVB einen Digitalsenator:in auf Senatsebene. Das Land Berlin habe überhaupt keine Digitalstrategie, das fehle hier ganz besonders, sagt Amsinck.

Als Beispiel nennt er die Mittel aus dem Digitalpakt für Schulen, „wo es noch besonders klemmt“. Eine helfende Hand könne hier hilfreich sein. Bauen und Wohnen sei das überragende Thema. Bei den Wahlen am 26. September wird beim Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ auch darüber abgestimmt, ob große Immobilienkonzerne enteignet werden können.

[Wenn Sie alle aktuellen Nachrichten live auf Ihr Handy haben wollen, empfehlen wir Ihnen unsere App, die Sie hier für Apple- und Android-Geräte herunterladen können.]

„Mit dem Volksentscheid wird kein Problem gelöst“, meint Amsinck. Vielmehr müsse es neue Diskussionen über neue Flächennutzungen und Genehmigungsverfahren geben. Bei der Bildung sieht es laut UVB ebenfalls verheerend aus. 6000 junge Menschen in der Region haben derzeit noch immer keinen Ausbildungsplatz.

© Guenther/UVB

Die Unternehmen fühlten sich wie „der Reparaturbetrieb für das, was in den Schulen während des vergangenen Jahres nicht vermittelt wurde“, sagt Amsinck. Die Qualität der Lehrkräfte müsse verbessert, das Bildungsniveau insgesamt erhöht werden, lautet die Verbandsforderung. Auch in Sachen Infrastruktur appellieren die UVB an die künftige Koalition, dass der Wirtschaftsverkehr eine große Rolle spielen müsse.

[In unseren Leute-Newslettern berichten wir wöchentlich aus den zwölf Berliner Bezirken. Die Newsletter können Sie hier kostenlos bestellen: leute.tagesspiegel.de]

Hier gehe es nicht nur um Supermarkt-Lieferanten, sondern auch um Pflegekräfte, die zügig von A nach B kommen müssten. Amsinck sprach sich klar für den Weiterbau der Autobahn A100 aus, sie entlaste die Wohngebiete extrem.

Der UVB-Chef merkte an, dass die Haushaltslage der Stadt eng sei. Durch die Pandemie liege man mit der Neuverschuldung auf dem wirtschaftlichen Stand von vor sechs bis acht Jahren, denn die Gesamtverschuldung sei auf mehr als 64 Milliarden Euro gestiegen. „Der neue Senat muss direkt zu Beginn einen Kassensturz machen.“