Bauen in Berlin: Wohnungswirtschaft kritisiert Blockade

Eigentlich sollte man meinen, dass auch der Politik die Themen Mieten und Wohnungen längst unter den Nägeln brennen. Doch der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) sieht die Lage in Senatsverwaltung und Bezirken äußerst kritisch: „Es herrscht in Berlin kein konstruktives Bauklima“, bilanzierte BBU-Chefin Maren Kern am Dienstag bei der Jahrespressekonferenz. Von „Blockade und Abwehrhaltung“ sprach sie. Es sei kein Gestaltungswille spürbar. „Paradoxerweise wird ausgerechnet im Mietwohnungsbau auf die Bremse getreten.“

Zahl der Baugenehmigungen für Wohnungen leicht gesunken

Kern warnte vor einem fatalen Teufelskreis: In Teilen der Bevölkerung könnten der angespannte Wohnungsmarkt, die überlastete Verwaltung und Mangel bei Kitas und Schulen zu einer Skepsis gegenüber der wachsenden Stadt führen. Dies sorge für zunehmende Widerstände gegen Investitionen und Neubauprojekte auch in Verwaltung und Politik, was wiederum neue negative Erfahrungen in der Bevölkerung verursachen und die Skepsis weiter steigern könnte. „Um diesen sich selbst verstärkenden Teufelskreis zu durchbrechen, müssen die Menschen merken, dass ihre Stadt wieder funktioniert“, sagte die Verbandschefin.

Zuletzt sei die Zahl der Baugenehmigungen für Wohnungen sogar wieder leicht unter den Wert von 25.000 im Jahr gesunken, kritisierte Kern. Sie glaube nicht, dass es bald eine Verbesserung geben werde. Die Zahl der fertiggestellten Wohnungen hinke dem Wachstum Berlins sowieso hinterher. 2017 waren es 15.669, nötig wären mindestens 20.000.

Auch die Mitgliedsunternehmen des BBU – dazu gehören kirchliche, städtische, private und genossenschaftliche Wohnungsvermieter – konnten im vergangenen Jahr mit 3790 Einheiten rund 800 Wohnungen weniger fertigstellen als geplant. „Leider muss man davon ausgehen, dass viele dieser Wohnungen tatsächlich auch nie neu gebaut werden“, sagte Kern. Die Lücke zwischen geplanten und realisierten Investitionen werde immer größer. 428 Millionen Euro hätten BBU-Unternehmen im vergangenen Jahr nicht verbaut.

Verwaltungschaos verhindert Neubauten

Woran das liegt? Die Verbandschefin zählt viele Gründe auf: fehlende Baukapazitäten, Schwierigkeiten bei der Umsetzung von Planungen, Verzögerungen von Genehmigungsverfahren, etwa durch Kompetenzunklarheiten zwischen Senat und Bezirken oder zu wenig vorhandenes Personal, fehlende Prioritätensetzung und Beteiligungsverfahren, bei denen es in erster Linie um Verhinderung gehe.

In diesem Jahr wollen die BBU-Mitglieder dennoch mehr Wohnungen bauen als im Vorjahr. 5114 sind geplant, 2019 dann 6178. Und von 2020 bis 2022 sollen sogar 29.471 Einheiten entstehen – wenn die Rahmenbedingungen es zulassen, wie Kern sogleich einschränkte.

Als Beispiel nannte sie die mehr als 80 Wohnungsgenossenschaften. Sie müssten pro Jahr rund 2000 Einheiten neu bauen, um ihren Anteil an den Berliner Mietwohnungen von zwölf Prozent zu halten. Im Gegensatz zum Gesamttrend sinken die Fertigstellungszahlen der Genossenschaften.

„Es wird im Endeffekt nichts dafür gemacht“

Der Senat bekenne sich zwar dazu, diese spezielle Gruppe der Wohnungsunternehmen unterstützen zu wollen, sagte Kern. Dies finde sich auch auf Bundes- und Landesebene in den Koalitionsverträgen wieder. Allein: „Es wird im Endeffekt nichts dafür gemacht.“ So würden sich vielmehr Genehmigungen in die Länge ziehen und Bauland werde ebenfalls nicht zur Verfügung gestellt. Konsequenz: Genossenschaften wanderten jetzt zum Teil ins Umland nach Brandenburg ab, wo sie mit offeneren Armen empfangen würden, sagte die BBU-Chefin.

Der Verband der Wohnungswirtschaft fordert von der Politik einen „Masterplan Wachstum“ und eine stärkere Zentralisierung der Stadtentwicklungspolitik. Zudem sollten neue Bauflächen erschlossen werden, wie die Elisabeth-Aue oder die Ränder des Tempelhofer Feldes – beides ist vom rot-rot-grünen Senat vertagt worden. Auch Kleingartenflächen sollten als Baulandreserve geprüft werden, forderte Kern. Nicht zuletzt sollten die Bezirke für schnelles Arbeiten mehr Prämien bekommen. Und die Bauämter bräuchten spezielle Genehmigungsmanager.