Wohnungsmangel in Berlin: Mietendeckel könnte letztlich steigende Mieten bewirken

Der geplante Mietendeckel könnte langfristig zu steigenden Mieten in Berlin führen. Das ergab eine Recherche des rbb.

Nach Ende der Deckelung soll es mehr Spielraum für Mieterhöhungen geben als bisher. Nach Ansicht der Eigentümer- und Mieterverbände könnte es Jahre dauern bis es wieder einen neuen rechtssicheren Mietspiegel gibt. In die Berechnung dürfen dann nur Mieten einfließen, die nach Ende des Deckels neu vereinbart oder erhöht wurden.

Eine Sprecherin der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen bestätigte dem rbb, dass in einem Mietspiegel der Wohnraum nicht berücksichtig werden darf, „bei dem die Miethöhe unter anderem durch Gesetz (wie beim Mietendeckel) festgelegt worden ist.”

Vermieter könnten ohne Mietspiegel Mieterhöhungen mit Mieten von drei vergleichbaren Wohnungen begründen oder mit einem Sachverständigengutachten.

Weitere Texte zum Mietendeckel:

• So verteidigte Michael Müller bei Lanz den Mietendeckel
• Berlins Bausenatorin zum Mietendeckel: „Manche Investoren vergraule ich gern“
• Ex-Verfassungsgerichtspräsident: Berliner Mietendeckel wäre verfassungswidrig
• Berliner Verhältnisse: Kann die Hauptstadt noch weiteren Zuzug verkraften?

Der Mieterverein sieht dies problematisch, die stellvertretende Geschäftsführerin Wibke Werner hält das Thema allerdings nicht für vorrangig. Sie erklärte dem rbb: „Wenn ich jetzt schon über die negativen Konsequenzen nachdenke, würde ich dieses Instrument Mietendeckel natürlich von vornherein ganz schön schwächen.”

Könnte der größere Erhöhungsspielraum für Vermieter denn ein Risiko für Mieter darstellen? Darauf antwortete Werner wörtlich: „Welcher Vermieter hat Interesse, Mieter dann mit einem Schlag mit völlig überzogenen Erhöhungen aus der Wohnung zu ziehen? Vermieter sind ja auch abhängig davon, dass die Wohnungen bewohnt sind.” (Tsp)