Nachhilfe für die Politik vor der Wahl in Berlin: Wirtschaftsverein fordert mehr Tempo und Teamarbeit

Schon die Überschrift des ersten Kapitels im „Zukunftspapier“ des Vereins Berliner Kaufleute und Industrieller (VBKI) gibt unmissverständlich die Meinung und Position der Mitglieder zur Abgeordnetenhaus-Wahl im September wieder: „Berlin: Miteinander besser regieren“ heißt es. Der VBKI ist unzufrieden mit dem, was der Senat geleistet und wie er in seiner Legislaturperiode bislang agiert hat.

Deshalb haben sich 300 VBKI–Mitglieder aus 15 Ausschüssen zusammengetan und das besagte Zukunftspapier entwickelt, das als Ganzes auch nochmal einen vielsagenden Namen bekam:

„Berlin, mach’s anders“. Es solle als „Dialogangebot“ an die nun Wahlkampf treibenden Parteien gesehen werden, wie es VBKI-Präsident Markus Voigt am Donnerstag bei der Online-Präsentation nannte.

Vor allem in Politik und Verwaltung müsse sich einiges ändern: Mehr Teamarbeit und eine andere Mentalität, sagte Thomas Letz, Mitglied im VBKI-Ausschuss Wirtschaftspolitik.

Der neu gewählte Die Mitglieder des Senats sollten künftig als Team agieren statt sich gegenseitig zu kritisieren und sich als Einzelspieler zu profilieren. Interdisziplinarität und Projektarbeit sollten Vorrang haben.

© Mike Wolff

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Und statt unzählige Vermerke zu formulieren, warum etwas nicht gehe, müsse künftig die Gesinnung vorherrschen: Wie bekommen wir das (trotzdem) hin?

Ebenso forderte Letz höheres Tempo bei Behörden und Verwaltung: Mit Hilfe von Digitalisierung könne vieles deutlich schneller umgesetzt werden.

Gleiches gelte für den Dialog mit Bürger:innen: Dass Antragsteller:innen Wochen oder Monate warteten, ohne etwas aus den Behörden zu hören, müsse sich ändern.

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„Zumindest eine verbindliche Rückmeldung zu einem Anliegen innerhalb von drei Werktagen muss es geben“, sagte Letz. Apropos Anliegen: Der VBKI schlägt vor, eine „schnelle Eingreiftruppe“, also flexible Teams zu bilden für Themen, die stark drängen in der Stadt.

Berlin sei stärker als andere Metropolen von den Folgen der Coronakrise getroffen, weil die Stadt abhängiger ist von Messen und Veranstaltungen als andere, gab Voigt zu bedenken.

Es darf keine zusätzlichen Belastungen für die Wirtschaft geben

Zusätzliche Belastungen für die Wirtschaft, wie etwa Gewerbesteuern, dürfe es deshalb nicht geben, mahnte er. Zudem solle der künftige Senat darauf hinarbeiten, die Start-ups und Wachstumsunternehmen der Digitalwirtschaft in der Stadt zu halten.

Sie seien ihrerseits zu wichtigen Investor:innen am Standort Berlin geworden.

Dass der VBKI unzufrieden mit der Wohnungspolitik der rot-rot-grünen Koalition und der Einführung des Mietendeckels ist, verwundert kaum.

Mehr Sozialwohnungen, mehr Neubau fordert der Verein. Es hätte vieles anders laufen können, wenn man mehr „miteinander gesprochen hätte“, sagt Voigt. Doch, ergänzt er, der Kontakt zur Wirtschaftssenatorin Ramona Pop sei irgendwann ganz abgebrochen.