zum Hauptinhalt
ARCHIV - 09.01.2023, Berlin: Franziska Giffey (SPD), Regierende Bürgermeisterin von Berlin und Spitzenkandidatin für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus, gibt zum Abschluss der Jahresauftaktklausur des SPD-Präsidiums und Parteivorstands eine Pressekonferenz. Die SPD-Politikerin hält ein bundesweites Böllerverbot für unrealistisch.
(zu dpa: «Giffey: "Wir werden kein bundesweites Böllerverbot erreichen"») Foto: Kay Nietfeld/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

© dpa / Kay Nietfeld

„Wir werden kein bundesweites Böllerverbot erreichen“: Giffey dämpft Hoffnung auf ruhiges Silvester in Berlin

Berlins Regierende glaubt, es sei sinnlos, auf ein Böllerverbot in ganz Deutschland zu hoffen. Es werde höchstens im Waffen- und Sprengstoffrecht eine Flexibilisierung geben.

Aus Sicht von Berlins Regierender Bürgermeisterin Franziska Giffey ist es sinnlos, auf ein Böllerverbot in ganz Deutschland zu hoffen. „Wir werden kein bundesweites Böllerverbot erreichen. Die Innenministerkonferenz wird nicht dafür stimmen“, sagte die SPD-Politikerin am Freitagabend bei einer Talkveranstaltung der Tageszeitung „taz“ in Berlin. Es werde höchstens im Waffen- und Sprengstoffrecht eine Flexibilisierung geben, die den Ländern mehr Entscheidungsspielraum ermögliche. „Auch dann müssen wir überlegen: Macht das überhaupt Sinn?“

„Sie wissen alle, Berlin ist keine Insel. Die Leute fahren 80 Kilometer nach Polen, holen sich da ihr Zeug oder fahren nach Brandenburg“, sagte Giffey. „Wir müssen auch irgendwie realistisch bleiben. Wir werden das besprechen. Ich hoffe sehr, dass wenigstens die Schreckschusspistolen eingegrenzt werden - deutlichst.“

Giffey dämpfte Hoffnungen auf ein garantiert ruhiges Silvester in diesem Jahr: „Ich verspreche Ihnen klipp und klar nicht, dass das alles ruhig wie im kleinen Dörfchen sein wird“, sagte die Regierende Bürgermeisterin. „Wird es nicht sein, das müssen wir ganz klar sagen: Berlin ist eine Fast-4-Millionen-Stadt. Wir werden immer hier eine besondere Lage haben, auch an Silvester.“

In der vergangenen Silvesternacht hatte es in mehreren deutschen Großstädten Krawalle und auch Angriffe auf Polizei und Feuerwehr gegeben. Besonders heftig waren die Attacken in Berlin. (dpa)

Zur Startseite

showPaywall:
false
isSubscriber:
false
isPaid:
showPaywallPiano:
false