Polizeipräsident zu Sicherheit in Berlin: "Wir können nicht die ganze Stadt schützen"

Innensenator Andreas Geisel (SPD) kündigte am Freitag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses an, dass der Senat am 8. Januar in einer Klausurtagung über ein "Sicherheitspaket für Berlin" beraten werde. Er warnte jetzt vor voreiligen Schlussfolgerungen. "Berlin in eine Festung zu verwandeln" wäre sicher die falsche Antwort auf den Terroranschlag.

Eine solche Tat zu begehen, sei leider relativ einfach, "das macht es schwer, solche Anschläge abzuwehren". Auch der Polizeipräsident Klaus Kandt warnte vor Illusionen. "Wir können nicht die ganze Stadt schützen." Jedenfalls nicht gegen radikalisierte Einzeltäter. Eine "martialische Aufrüstung" der Polizei helfe da nicht weiter. Man müsse jetzt auch mit Nachahmungstätern rechnen. Aber es werde natürlich bis ins neue Jahr hinein ein "erhöhtes Sicherheitsniveau gefahren", um dann zu einer "gewissen Normalität" zurückzukehren. Zwischen Regierungs- und Oppositionsfraktionen entspann sich gegen Ende der Sitzung ein Streit, ob und welche zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen in Berlin ergriffen werden müssen. Dabei ging es beispielsweise um die Videoüberwachung, die personelle Ausstattung der Polizei und die künftige Rolle des Verfassungsschutzes.

Teil eines islamistischen Netzwerks

Bezüglich der Fussilet-Moschee in Moabit, wo Amrin nach der Tat gesichtet worden sein soll, was sich jedoch als Falschinformation herausstellte, sagte Innen-Staatssekretär Torsten Akmann: "Ich habe meine Behörde angewiesen, der Hausleitung einen Vorschlag zu machen, wie man möglichst schnell ein Vereinsverbot erreichen kann".

Dem früheren Innensenator Frank Henkel (CDU) sei behördenintern empfohlen worden, erst die rechtskräftigen Verurteilungen in fünf verschiedenen Strafverfahren abzuwarten, bevor über ein Verbot entschieden werden sollte. Henkel habe diesem Vorschlag am 28. August dieses Jahres zugestimmt. Nach Darstellung des Staatssekretärs sind erst zwei der fünf Strafverfahren mit Verurteilungen abgeschlossen worden, allerdings noch nicht rechtskräftig. Ob der in Mailand erschossene Amri Unterstützer in der Moschee gehabt habe, "wissen wir noch nicht". Er sei aber in jedem Fall Teil eines islamistischen Netzwerks gewesen.