„Wir haben in der Stadt einen eklatanten Mangel“: FDP-Fraktion fordert mehr Frauenhaus-Plätze für Berlin

Die Berliner FDP-Fraktion fordert mehr Frauenhausplätze für die Stadt. Das geht aus einem Antrag hervor, den die Fraktion kommenden Donnerstag bei der Sitzung des Abgeordnetenhauses einbringen will. Darin plädieren die Liberalen für eine Gesamtzahl von mindestens 925 Frauenhausplätzen. „Wir haben in der Stadt einen eklatanten Frauenhaus-Mangel“, sagte die frauenpolitische Sprecherin ihrer Fraktion, Maren-Jasper Winter (FDP), dem Tagesspiegel. Der Senat rechne sich die vorhandene Anzahl an Plätzen lediglich schön.

Nach Angaben der zuständigen Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung gibt es in den sieben Berliner Frauenhäusern derzeit 422 Schutzplätze für gewaltbetroffene Frauen und Kinder. Weitere 30 Plätze seien in Frauen-Not-Wohnungen eingerichtet worden. Zusätzlich 450 Schutzplätze gebe es in Zufluchts- und sogenannten Zweite-Stufe-Wohnungen. In diese Wohnungen können die Frauen ziehen, die nicht mehr akut gefährdet sind, aber weiterhin Unterstützung brauchen.

Für Jasper-Winter gelten diese Wohnungen nicht als akute Schutzplätze: „Die EU hat angemahnt, dass Schutzplätze ungehindert zugänglich sein müssen. Diese Wohnungen haben aber keinen unmittelbaren Zugang.“ Wer Gewalt erfahre und akut aus seinem bisherigen Wohnort raus müsse, dürfe nicht abgewiesen werden und auch nicht erst länger auf einen vermittelten Wohnplatz warten, fordert die Abgeordnete.

Verweis auf Istanbul-Konvention

Als Begründung für die Forderung nach insgesamt mindestens 925 akuten Schutzplätze für Berlin verweist die FDP-Fraktion auf Empfehlungen der Istanbul-Konvention. Das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt wurde 2017 auch von Deutschland ratifiziert.

Gemäß der Konvention braucht es pro 10.000 Einwohnern 2,5 Frauenhausplätze. Demnach bräuchte Berlin mit seinen 3,6 Millionen Einwohner gut 900 Plätze. Erst im Oktober hatte der sogenannte Grevio-Bericht zur Umsetzung der Istanbul-Konvention für Deutschland befunden, dass „es in vielen Landesteilen an Frauenhäusern mangelt“ und eine Erhöhung der Plätze angemahnt.

© Doris Spiekermann-Klaas

Aktueller Anlass für den FDP-Antrag ist der „Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen“ am 25. November. „Irgendwann sollte dieser Tag nicht mehr nötig sein“, sagte FDP-Politikerin Jasper-Winter.

Ihre Partei fordert im Antrag auch zwei weitere Interventionsstellen gegen häusliche Gewalt in den Berliner Außenbezirken, die Ausweitung der Täterarbeit sowie umfassende Schulungen in den Justizbehörden zu sexualisierter Gewalt. „In Deutschland wird der Gewaltaspekt in vielen familiengerichtlichen Prozessen nicht mitgedacht“, kritisiert Jasper-Winter.

Die rot-grün-rote Regierung hat sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, sich für die vollständige Umsetzung der Istanbul-Konvention einzusetzen. Nach Angaben der Gesundheitsverwaltung entwickelt der Senat aktuell einen Landesaktionsplan, damit dieses Vorhaben gelingt. Das achte Berliner Frauenhaus mit 40 neuen Plätzen ist bereits beschlossen – es soll Ende März 2023 eröffnen.