„Wir brauchen ein AfD-Verbot“: 350 Teilnehmer bei Kundgebung in Berlin – weitere Demonstration am Sonntag

Nach den Enthüllungen über das Geheimtreffen rechter Politiker in Potsdam haben sich Protestierende am Freitagnachmittag vor dem Bundeskanzleramt unter dem Motto „AfD-Verbot prüfen jetzt!“ versammelt. Laut des Lagedienstes der Berliner Polizei haben zur Spitze rund 350 Menschen teilgenommen. Um 19.30 Uhr erklärte der Sprecher, dass die Versammlung beendet sei, es finde noch ein leichter Abstrom von Teilnehmenden statt.

Auf der Veranstaltung sprachen unter anderem Luisa Neubauer, prominentes Gesicht von Fridays for Future, der Schriftsteller Max Czollek sowie der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, Werner Graf.

Fahnen der Antifa und der Grünen sowie Pride-Symbole waren auf der Demonstration am Freitag zu sehen. Max Czollek warf der Politik vor, die Bedrohung durch die AfD nicht ernstzunehmen. „Das muss sich ändern“, sagte der 36-Jährige. Er fügte hinzu: „Wir brauchen ein AfD-Verbot. Nie wieder Faschismus. Ganz Berlin hasst die AfD“.

Neubauer appellierte an alle Versammelten: „Es wird uns niemand vom Rechtsruck bewahren. Das müssen wir selber machen.“ Zudem wies sie darauf hin, dass es keine Chance auf Klimagerechtigkeit gebe, wenn die Demokratie auseinanderfalle.

Ziel der Demonstration sei es, hatte ein Sprecher der Organisationsgruppe vorab mitgeteilt, „die aktuelle Dynamik auf die Straße zu tragen“ und der Prüfung eines Verbotsverfahrens der AfD Nachdruck zu verleihen. In dem Aufruf hieß es: „Wir fordern die Bundesregierung, den Bundestag und den Bundesrat auf, ein Parteiverbotsverfahren bezüglich der Partei Alternative für Deutschland beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu beantragen!“

Die genaue Route des Demonstrationszuges war zunächst ungewiss. Laut Auskunft des Sprechers hatte die Versammlungsbehörde aufgrund der Bauernproteste die ursprüngliche Route vom Bundestag zum Bundesrat kurzfristig untersagt. Am Freitagnachmittag sagte ein Polizeisprecher, die Demo für ein AfD-Verbot gelte als „ortsfest“ und finde auf dem Platz vor dem Bundestag statt.

Anti-AfD-Demo am Sonntag vor Brandenburger Tor

Zu einer weiteren Kundgebung gegen die AfD ruft ein Bündnis um Fridays for Future für Sonntag auf. Auf dem Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor will die Klimaschutz-Initiative ab 14 Uhr gemeinsam mit den Gruppen Extinction Rebellion und Parents for Future Berlin demonstrieren. Außerdem nehmen die Jusos und die Grüne Jugend Berlin, die „Omas gegen Rechts“ sowie die gemeinnützigen Organisationen Campat und Hawar.Help sowie die Bildungsinitiative German Dream teil, teilten die Organisatoren mit.

Luisa Neubauer, der Chef des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Ulrich Schneider sowie die Autorin und Journalistin Düzen Tekkal sollen auf der Veranstaltung sprechen. „Seit Monaten erleben wir, wie AfD und andere extreme Rechte die Stimmung im Land immer weiter anheizen. Sie hetzen, spalten die Gesellschaft und versuchen, menschenverachtende Politik salonfähig zu machen“, heißt es in der Ankündigung.

Es gehe um nicht weniger, als die Grundpfeiler der Demokratie zu verteidigen. „In diesem Land fragen sich gerade viele, wo die Menschen sind, die jetzt Haltung zeigen. Unsere Antwort tragen wir am Sonntag auf die Straße“, so das Demonstrationsbündnis in der Erklärung.