Vorkaufsrecht kostet Millionen, sichert aber Sozialmieten: Wie Berlin einem skandinavischen Investor Häuser wegschnappte

Zum Schrecken von Immobilienhändlern sind der Berliner Senat und seine landeseigenen Wohnungsunternehmen geworden, seitdem sie per Vorkaufsrecht kaufen, „was nicht niet- und nagelfest“ ist. Das bekommen auch international tätige Investoren wie die skandinavische Heimstaden zu spüren, wie aus einer Anfrage von FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja an den Senat hervorgeht.

Diese zeigt auch: Wenn das Land per Vorkaufsrecht Investoren in sozialen Erhaltungsgebieten Wohnhäuser vor der Nase wegschnappt, kostet das den Haushalt zig Millionen.

28,5 Millionen Euro ließ sich der Senat die Ankaufspolitik zur Bekämpfung des Mietenanstiegs in den vergangenen drei Jahren (2017 bis 2019) kosten. Diesen Betrag überwiesen die Landeskassen an landeseigene Unternehmen, damit diese Wohnhäuser kaufen können und somit Private nicht zum Zuge kommen. So kam es in 42 Fällen, womit also 42 Wohnhäuser in kommunales Eigentum gingen.

Der Kaufpreis für die Immobilien lag dem Senat zufolge bei rund 220 Millionen Euro. Dieses Geld plus Notar- und andere Nebenkosten bezahlten die Landesfirmen aus ihrer eigenen Kasse und indem sie sich verschuldeten.

Die Millionen des Landes kommen dazu und entsprechen einem Zuschuss von knapp 13 Prozent des Kaufpreises. Ohne dieses Geld hätte sich das Geschäft nicht gelohnt und wäre verboten. Denn Landesfirmen sind privatrechtlich aufgestellt und dürfen deshalb keine unrentablen Deals eingehen, weil das die Firma gefährdet.

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Das wird zunehmend schwierig wegen der hohem Immobilienpreise in Berlin. Zumal die Landesfirmen selbst billig vermieten müssen. Hinzu kommen soziale Verpflichtungen, die sie Einnahmen kosten. In der Kooperationsvereinbarung mit dem Land Berlin erklärten die Firmen, keine Mieten anzunehmen, die mehr als 30 Prozent des Haushaltsnettoeinkommens ihrer Mieter betragen.

Fehlschläge gab es auch im Tauziehen mit Heimstaden

So kam es, dass die landeseigene Degewo ein Wohnhaus nicht per Vorkaufsrecht übernahm, obwohl Senat und Bezirk das gerne gesehen hätten. Fehlschläge gab es auch im Tauziehen mit Heimstaden. Laut Senat wurde in Friedrichshain-Kreuzberg „bei drei Grundstücken das Vorkaufsrecht geprüft. Es wurde nicht ausgeübt, da kein Vorkaufsbegünstigter bereitstand“. Auch in Pankow „stand kein Dritter zur Verfügung“, also eine Landesfirma, um ein Haus zu kaufen.

Allerdings ist das auch nicht immer nötig, wie der Großeinkauf von Heimstaden zeigt. Denn von zunächst neun Häusern einer „ersten Tranche“ schnappte der Senat Heimstaden „nur“ drei Häuser weg.

Die Drohung mit weiteren Vorkäufen könnte aber die Verhandlungsposition des Landes bei der größeren „zweiten Tranche“ mit 82 Häusern gestärkt haben. Dort setzten die zehn betroffenen Bezirke immerhin eine Abwendungsvereinbarung bei Heimstaden durch zum Mieterschutz: Verzicht auf die Aufteilung in Wohnungs- und Teileigentum, Verzicht auf Rückbau, Verzicht auf energetische Baumaßnahmen (außer bei Bestehen einer Rechtspflicht).