Wegen Verstößen gegen Corona-Regeln: Illegale NPD-Veranstaltung in Berliner Lokal aufgelöst

Die Polizei hat am Freitagabend eine Versammlung in einer Gaststätte in Berlin-Lankwitz aufgelöst. Dort hatten sich 20 Menschen getroffen - ohne Masken zu tragen, Abstandsregeln oder ein Hygienekonzept einzuhalten. Nach Tagesspiegel-Informationen handelte es sich dabei um eine Veranstaltung der rechtsextremen NPD. Ob Mandatsträger unter den Gästen waren, ist allerdings unklar.

Wie die Polizei am Samstag mitteilte, hatte der Betreiber des Lokals in der Straße Alt-Lankwitz Alkohol an die Gäste ausgeschenkt. Die Polizei sei durch einen Anruf auf die Veranstaltung aufmerksam geworden und habe diese gegen 19.30 Uhr aufgelöst. Gegen den Wirt werde nun ermittelt, die anwesenden Gäste erhielten Anzeigen wegen Ordnungswidrigkeiten.

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Zuvor hatte die Berliner Polizei auf Anfrage erklärt, die AfD habe zu der Veranstaltung eingeladen. Diese Aussagen wurde am Abend jedoch korrigiert: Der Chef der Polizei-Pressestelle dem Tagesspiegel, dass es sich um ein politisches Treffen der NPD gehandelt habe.

Die AfD veranstaltete am Freitag hingegen einen legalen Stammtisch mit 25 Personen, der dem Bezirksverband Steglitz-Zehlendorf zufolge vom Ordnungsamt genehmigt gewesen sei. Dieser habe aber nicht in einem Lokal, sondern in öffentlichen Räumen stattgefunden.

Der Sprecher des AfD-Landesverbandes, Ronald Gläser, sagte dem Tagesspiegel dazu: "Natürlich gibt es jetzt keine Parteigelage". Offizielle Treffen seien zwar noch möglich, aber nur mit strengen Hygienekonzepten und selbstverständlich ohne Alkohol-Ausschank.