Wegen fehlender Hygieneschutzmaßnahmen: Polizei beendet Parteiversammlung von Corona-Skeptikern in Berlin

Weil weder Sicherheitsabstände eingehalten noch Mund-Nasen-Bedeckungen getragen wurden, haben Einsatzkräfte der Berliner Polizei am Dienstagabend eine Parteiversammlung in Schöneberg aufgelöst.

Wie die Polizei mitteilt, waren die Beamten um 19 Uhr einem Hinweis gefolgt, wonach in den Räumlichkeiten eines Wohnhauses in der Bülowstraße eine Parteiversammlung stattfinden sollte.

Trotz heruntergelassener Jalousien hätten die Polizistinnen und Polizisten sehen können, dass die Teilnehmenden ohne Mund-Nasen-Bedeckungen und ohne notwendigen Abstand zusammensaßen.

Dabei soll es sich laut Polizeiinformation um Mitglieder der neugegründeten Partei "Die Basis" gehandelt haben, der sich laut Medienberichten mehrere Querdenker sowie Corona-Skeptiker angeschlossen haben.

[Wenn Sie alle aktuellen Nachrichten live auf Ihr Handy haben wollen, empfehlen wir Ihnen unsere App, die Sie hier für Apple- und Android-Geräte herunterladen können.]

Da der Vorsitzende der Versammlung den Polizistinnen und Polizisten weder ein Hygienekonzept noch eine Teilnehmerliste vorlegen konnte, hätten die Einsatzkräfte die 25 Frauen und Männer überprüft und daraufhin Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet. Die Versammlung sei daraufhin um 20.20 Uhr beenden worden. Die Personen hätten anschließend das Haus verlassen. Rund 20 Polizistinnen und Polizisten waren an dem Einsatz beteiligt.

*Der Landesverband der Basisdemokratischen Partei Deutschland „dieBasis“ hat dieser Darstellung der Berliner Polizei widersprochen. "Ein Hygienekonzept mitsamt Masken, Desinfektionsmittel, Temperaturmessung und Teilnehmerliste" hätte bei der Versammlung am 6. April vorgelegen. Dieses sei von der Polizei vor Ort weder erfragt noch kontrolliert worden, heißt es in einer öffentlichen Stellungnahme der Partei. Auch sei eine Einsicht von außen in die Räumlichkeiten, anders als behauptet, nicht möglich. Die Abstände seien ebenfalls nach dem vorliegenden Hygienekonzept eingehalten worden. Mehrere Teilnehmer hätten auch einen negativen Corona-Test dabei gehabt. Jedoch seien nicht alle danach gefragt worden.

Die Polizei Berlin steht weiterhin zu ihren Aussagen aus der Pressemitteilung vom 7. April 2021, wonach diverse Hygieneregeln bei der Versammlung nicht eingehalten wurden.