Wegen der Coronakrise: In Berlin soll es sechs Monate lang keine Mieterhöhung geben

Berlins Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher (Linke), hat in einem Brief an die drei großen Wohnungsverbände Berlins appelliert, „mindestens sechs Monate“ lang auf Mieterhöhungen zu verzichten, „keine Kündigungen bei Zahlungsrückständen“ zu betreiben und „kulante Lösungen“ zu finden. 

Das geht über den Mieterschutz des Bundes hinaus. In dem Schreiben, das dem Tagesspiegel vorliegt, teilt Lompscher mit: „Es ist absehbar, dass infolge der Corona-Pandemie Hunderttausende ArbeitnehmerInnen von Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit betroffen sein werden“. 

Wenn schon vor der Krise „ein Großteil der Betroffenen“ ihr komplettes Einkommen für Wohnen und Lebensunterhalt brauchten, würden sich diese mit staatlichen Hilfen „von knapp 60 bis 70 Prozent ihrer jetzigen Einnahmen die Mieten nicht mehr dauerhaft leisten können“.

Um dieser Not zu begegnen, schreibt Lompscher: Zur „Finanzierung der solidarischen Unterstützung für Betroffene begrüße ich ausdrücklich Überlegungen zur Einrichtung eines umfassenden Fonds“. Bei dessen „Planung und Einrichtung“ seitens der Verbände werde sie diese „gerne unterstützen“.

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Der Chef von „Haus und Grund“ in Berlin, Carsten Brückner, nennt den Vorschlag eine „Unverschämtheit“: Die Senatorin „wälzt das Risiko der Pandemie auf die Eigentümer ab“. Er kenne Vermieter von Gewerbeflächen, die aus eigenem Antrieb auf Mieten verzichten. „Die sehen ja, dass kein Euro reinkommt bei geschlossenen Läden“. Aber ein Fonds könne nicht von Verbänden in Eigenregie aufgebaut werden, sondern müsse mit öffentlichen Mitteln gespeist werden.

Die Unternehmen Deutsche Wohnen und Vonovia hatten kürzlich erklärt, eigene Fonds für Mieter in Not einzurichten. Unklar ist, ob deren Zahlungsverpflichtungen nur gestundet werden. Susanne Klabe vom BfW-Verband privater Wohnungsunternehmen begrüßte den Aufruf der Senatorin, die zu Gesprächen zwischen Mietern und Vermietern bei finanziellen Engpässen auffordert.