US-Botschaftsdepeschen: Was Wikileaks über Künast weiß

Rund 250.000 Depeschen von US-Botschaften sind im Besitz der Enthüllungsplattform Wikileaks - und immer wieder werden Anekdoten und Einschätzungen bekannt, die die Berliner Landespolitik betreffen. Nun hat Wikileaks ein Schreiben des US-amerikanischen Generalkonsulats in Frankfurt veröffentlicht. Es stammt vom 14. Oktober 2009 und wurde mit der Berliner Botschaft abgestimmt - denn berichtet wird auch von einem Gespräch zwischen Renate Künast und dem US-Botschafter in Berlin am 2. Oktober 2009.

Die Grünen sollten sich Künasts Meinung nach nicht darauf beschränken, Teil eines linken Blocks zu sein, heißt es. Vielmehr erkenne Künast, dass die Partei auf ein schwarz-grünes Bündnis auf Bundesebene hinarbeite. Eine konkrete Jahreszahl für solche Pläne wird in dem Schreiben allerdings nicht genannt, auch wird kein Bezug zur Bundestagswahl am 27. September 2009 hergestellt. Nach dieser Wahl war Schwarz-Grün rechnerisch nicht möglich, vor der Wahl war aber spekuliert worden, ob eine solche Koalition politisch denkbar sei.

Künast war damals, genau wie heute, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag. Sie war also eine der grünen Führungspersönlichkeiten, die die Strategie der Partei bestimmten. Nach der Bundestagswahl trafen sich die Grünen zu einem Bundesparteitag in Rostock. Dort beschlossen sie Ende Oktober 2009 einen "Kurs der Eigenständigkeit". Die Delegierten griffen Schwarz-Gelb scharf an, hielten sich aber grundsätzlich alle Koalitionsoptionen offen. "Es gibt keine Koalition in der Opposition – es gibt Konkurrenz und manchmal Kooperation", beschloss der Parteitag.

Der Depesche zufolge sprach auch Cem Özdemir, damals wie heute Grünen-Vorsitzender, mit dem Botschafter, und zwar am 13. Oktober 2009. Zwei Tage zuvor hatten die Grünen im Saarland beschlossen, eine so genannte Jamaika-Koalition mit CDU und FDP einzugehen, das bundesweit erste Bündnis dieser Art auf Länderebene. Özdemir sagte, so berichten die US-Diplomaten, für die Grünen müsse im Vordergrund stehen, politische Inhalte umzusetzen - gegebenenfalls auch gemeinsam mit der CDU. Der linke Parteiflügel sei über diese Entscheidung allerdings unglücklich.

Erst Ende August war ein weiteres diplomatisches Schreiben bekannt geworden. Unter anderem bescheinigten die Amerikaner darin dem CDU-Politiker Friedbert Pflüger, Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahl 2006, mangelnde persönliche Anziehungskraft. Schon im Oktober 2010 waren Einschätzungen zur Berliner Landespolitik veröffentlicht worden. Dass Gespräche, die beispielsweise auf Empfängen geführt werden, als Bericht in Washington landeten, irritierte damals manche Politiker.