Gaststätten dürfen ab Freitag wieder öffnen: Was künftig in Berlins Restaurants erlaubt ist – und was nicht

Ein Mix aus Sonne und Wolken, 16 Grad Celsius, die Regenwahrscheinlichkeit tendiert gegen null: Wenn am Freitag Restaurants und Gaststätten wieder Gäste vor Ort bewirten dürfen, könnte es zumindest auf den Terrassen schnell voll werden.

Acht Wochen lang hatten die Gastronomen auf einen großen Teil der Einkünfte verzichten müssen – die Einnahmen aus Abhol- und Liefergeschäft konnten meist kaum die laufenden Kosten decken.

Bevor es wieder losgehen kann, sind aus Sicht von Thomas Lengfelder, Hauptgeschäftsführer der Dehoga in Berlin, noch „sehr, sehr, sehr viele Fragen“ zu klären: „Wird der Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Tischen oder von Rückenlehne zu Rückenlehne gemessen? Und was ist mit Hotelbars, dürfen die wieder öffnen?“

Gebündelt seien die Fragen an die Senatsverwaltung für Wirtschaft übermittelt worden. Bis zum Dienstagnachmittag blieb eine Antwort aus, sagt Lengfelder.

Viele dürften plötzlich ihr Angebot erweitern

Und so bleibt der Blick in die Verordnung. Darin heißt es, Gaststätten „mit selbst zubereitetem Speiseangebot“ dürfen ihre Räume ab Freitag wieder öffnen.

Einschränkung: die Hygieneregeln wie die Einhaltung des Abstands oder die dringende Empfehlung einer Mund-Nasen-Bedeckung für das Personal sind einzuhalten, Speisen und Getränke dürfen nur an Tischen angeboten und verzehrt werden, Selbstbedienung ist tabu und geöffnet werden darf maximal von 6 bis 22 Uhr.

Außerdem wird den Gastronomiebetrieben dringend empfohlen, die Kontaktdaten der Gäste aufzunehmen – zum Beispiel durch Reservierungssysteme. Die Daten sollen vom Betreiber für eine mögliche Kontaktnachverfolgung vier Wochen lang gespeichert werden. Gäste müssen keine Mund-Nase-Bedeckung tragen.

Wichtig: Ausgenommen sind „reine Schankwirtschaften sowie Gaststätten mit der besonderen Betriebsart Rauchergaststätte, Shisha-Gaststätten, ShishaBars, Musik- und Tanzdarbietungen, Vorführungen, Diskotheken und ähnliche Betriebe“. Mit anderen Worten: Kneipen, in denen es weder Bockwurst noch Wiener oder Suppe zu erwerben gibt, müssen geschlossen bleiben. Viele dürften plötzlich ihr Angebot erweitern.

Genehmigungsverfahren für 2020 aussetzen?

Erweitern im Sinne von mehr Platz einnehmen sollen die Gastronomen nach dem Willen der SPD auch vor ihren Geschäften. Deren Landesvorstand beschloss am Montagabend, Betriebe sollten auch ohne amtliche Genehmigung Tische und Stühle vor dem Lokal auf die Straße stellen dürfen. Einzige Bedingung: Eine Gehwegbreite von zwei Metern, um den Mindestabstand für Passanten zu gewährleisten.

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Das übliche Genehmigungsverfahren nach dem Berliner Straßengesetz solle für 2020 pauschal ausgesetzt werden. So könnten die Lokale die Abstandsregeln einhalten, ohne dass zu viele Sitzplätze wegfallen und der Betrieb nicht mehr wirtschaftlich ist. Die Gebühr für die Nutzung öffentlichen Straßenlandes, fordern die Genossen, sei vorerst zu streichen.

Auch wenn sich der Senat am Dienstag nicht mit dem Vorstoß beschäftigte, scheint seine Umsetzung realistisch. Linke, Grüne und auch FDP und CDU zeigten sich offen für den Vorschlag – nahmen dessen Urheberschaft aber für sich in Anspruch.

Unbürokratische Lösungen gesucht

Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, verwies auf die von seiner Partei als „Berlinpakt“ bezeichnete Sammlung von Maßnahmen zur Überwindung der Coronakrise. Darin waren zwar „Perspektiven für die Gastronomie“ gefordert worden, der Verzicht auf die Nutzungsgebühr wird nicht erwähnt.

Für die Frage der Genehmigungen bahnt sich eine unbürokratische Lösung an. Lengfelder berichtete von einem Treffen mit Stephan von Dassel (Grüne), Bezirksbürgermeister von Mitte. Dieser hätte signalisiert, die für Kontrollen zuständigen Ordnungsämter könnten mehr Konzentration auf den Abstand und weniger auf die Fläche legen.

Lengfelder zufolge wollte von Dassel diese Linie seinen Kollegen aus den anderen Bezirken vorschlagen. Die Wirte könnten demnach auf etwas hoffen, das die finanziell arg gebeutelten Bezirke teuer und damit schmerzlich zu stehen kommt: Kulanz.