Vor Finale des SPD-Votums in Berlin: Kühnert hält Wegner „für mehr als gewöhnungsbedürftig“ 

Der Generalsekretär der Bundes-SPD, Kevin Kühnert, hat deutlichen Unmut über das angestrebte Bündnis seines Landesverbands mit der CDU geäußert. Insbesondere an Berlins CDU-Bürgermeisterkandidaten Kai Wegner übte der 33-Jährige Kritik.

„Gerade die Personalie Kai Wegner ist eine, die ich als Berliner für mehr als gewöhnungsbedürftig halte“, sagte Kühnert dem „Spiegel“. „Dieser Mann verkörpert wenig von meiner Heimatstadt, in der ich seit bald 34 Jahren lebe. Mir tut das weh.“

Kühnert sitzt seit Oktober 2021 als Direktkandidat des Wahlkreises Tempelhof-Schöneberg im Deutschen Bundestag. Im Dezember 2021 wurde er als Generalsekretär der SPD gewählt.

Den voraussichtlich bevorstehenden Machtwechsel in Berlin umschrieb Kühnert zudem aus sozialdemokratischer Sicht als schmerzhaft. „Kein SPD-Mitglied freut sich bei der Vorstellung, das Rote Rathaus an die CDU abzugeben“, erklärte er.

Bei der Wiederholungswahl Mitte Februar hatte die Berliner SPD mit ihrer Spitzenkandidatin Franziska Giffey ein historisch schlechtes Ergebnis von 18,4 Prozent eingefahren. Damit landete die Regierende Bürgermeisterin mit ihrer Partei deutlich hinter der CDU, die auf 28,4 Prozent kam.

Zwar räumte Kühnert ein, dass seine Partei „genügend eigenen Anteil“ am Erstarken der CDU habe – zugleich kritisierte er jedoch, dass die Christdemokraten im Wahlkampf Stimmung auf Kosten ganzer Bevölkerungsgruppen gemacht hätten.

„Berlin ist eine höchst diverse Stadt und aus Diversität entsteht hier jeden Tag große Kreativität. Das funktioniert aber nur, wenn Diversität nicht nur verschämt toleriert, sondern auch offensiv gewollt wird“, sagte Kühnert.

In einer Stadt mit 40 Prozent Migrationsanteil über diese Berliner »in so ungelenken Worten zu sprechen, als hätte man es mit einer skurrilen Fetischgruppe zu tun, fand ich gruselig“, führte Kühnert weiter aus. „Ich dachte eigentlich, dass die Union schon weiter wäre.“

Groko-Votum noch bis Freitag

Dass die Führung der Berliner SPD um Franziska Giffey und Raed Saleh nun eine Große Koalition mit der CDU anstrebt, missfällt vielen in der Basis – entscheidend ist aber ein Mitgliedervotum. Noch bis Freitag stimmen 18.566 Berliner SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag mit der CDU per Post ab.

Die Frage, wie er beim Mitgliederentscheid votiere, ließ Kühnert in dem Spiegel-Interview offen. Er müsse sich „jetzt mal ranhalten“, sagte er und erklärte: „Ich werde abstimmen.“

Bisher haben 41 Prozent der Mitglieder ihre Stimmzettel in die SPD-Zentrale im Kurt-Schumacher-Haus geschickt. Das notwendige Quorum von 20 Prozent ist damit bereits erfüllt, eine einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen muss für den Vertrag stimmen.

Ausgezählt wird am kommenden Sonntag ab 8.30 Uhr. Das Ergebnis wird um etwa 16 Uhr präsentiert. (Tsp)