Von Oktober bis April: Berlins Regierender Bürgermeister Wegner erwägt Abschiebungen auch im Winter

Berlins Regierender Bürgermeister erwägt, Abschiebungen auch in den Wintermonaten durchzuführen. „Wir müssen mit unserem sozialdemokratischen Koalitionspartner darüber sprechen, ob wir uns einen Winterabschiebestopp von Oktober bis April leisten können“, sagte Kai Wegner (CDU) in einem Interview mit der „FAZ“.

Berlin sei im Bundesländervergleich bei den Abschiebungen „im Mittelfeld angekommen“, lange habe man hinten gelegen. „Eine Rückführung oder Abschiebung ist nicht leicht durchzuführen“, sagte der Senatschef. „Niemand macht das gern, es sei denn, es geht um mehrfach straffällig gewordene Menschen. Da schiebt Berlin auch gern möglichst schnell ab.“

Wegner forderte zudem „mehr sichere Herkunftsländer, um schneller rückführen zu können“. Er halte die Entscheidung der Bundesregierung für richtig, Georgien und Moldau zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Er werde darüber mit der SPD sprechen. „Berlin wird hier im Bundesrat mit Sicherheit nicht mit Nein stimmen. Wir werden entweder zustimmen oder uns enthalten“, kündigte Wegner an.

Das Land Berlin hatte trotz eines erklärten Winterabschiebestopps zwischen Dezember 2022 und März dieses Jahres 157 Personen abgeschoben. Das geht aus der Antwort der Innenverwaltung auf eine parlamentarische Anfrage hervor. Knapp ein Drittel der abgeschobenen Personen waren Menschen mit moldauischer Staatsangehörigkeit. Alle Abschiebungen wurden nach Aussage der Verwaltung auf Grundlage der gesetzlichen Ausnahmeregelungen durchgeführt. (Tsp)