Prüfung vor dem Abschluss: Volksbegehren „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ kann hoffen

Die Organisatoren des Volksbegehrens „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ können mit dem Ende der rechtlichen Prüfung ihrer Initiative Anfang Juli rechnen. Das ist Ergebnis eines Treffens einer sechsköpfigen Delegation der Initiative mit dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD), Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) sowie Vertretern der Koalitionsfraktionen und Regierungsparteien am Donnerstagnachmittag.

Anwesend war mit Christian Gaebler (SPD) darüber hinaus der Chef der Senatskanzlei. Die für die Prüfung zuständige Senatsverwaltung für Inneres nahm nicht an der Sitzung teil – zum Erstaunen der Initiatoren des Volksbegehrens.

Im Ergebnis einigten sich die Teilnehmer der Runde übereinstimmenden Aussagen zufolge darauf, dass die seit knapp einem Jahr laufende Prüfung „zeitnah“ – genauer Anfang Juli – beendet werden soll. Dann muss sich der Senat mit der Initiative beschäftigen und eine Position formulieren.

Im Anschluss daran ist das Abgeordnetenhaus an der Reihe. Sollte das Parlament eine Frist von vier Monaten für die Befassung verstreichen lassen oder die Initiative ablehnen, geht das Volksbegehren in die zweite Stufe. Nötig werden dann 170.000 statt wie in der ersten Stufe 20.000 Unterschriften. 77.000 Unterschriften hatten die Aktivisten binnen weniger Wochen gesammelt.

Katina Schubert, Landesvorsitzende der Linkspartei und gemeinsam mit der frisch gewählten Fraktionschefin Anne Helm bei dem Treffen anwesend, bezeichnete die Atmosphäre als „sehr konstruktiv“. Sie gehe davon aus, dass die Bedenken gegenüber der Statthaftigkeit des Volksbegehrens ausgeräumt seien und die Prüfung nun fortgesetzt wird, erklärte Schubert.

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Eine Senatsbefassung mit der Initiative zu Anfang Juli hält sie ebenso wie Nina Stahr, Landeschefin der Grünen, für realistisch. Stahr sprach ebenfalls von einem „konstruktiven Gespräch“ und erklärte, sie habe Verständnis für die Verärgerung der Initiatoren des Volksbegehrens ob der langen Prüfungsdauer.

Für die Initiative erklärte Kalle Kunkel, Mitglied der Delegation: „Anders als erwartet gab es seitens des Senats keinen Zweifel an der Zulässigkeit unseres Volksbegehrens, das freut uns. Wenn das Ergebnis der Prüfung tatsächlich Anfang Juli vorliegt, sind wir zufrieden.“ Zuletzt hatten Vertreter der Initiative dem Senat Untätigkeit und eine „unwürdige Hinhaltetaktik“ vorgeworfen.