Vier Jahre Mobilitätsgesetz in Berlin: Erst ein Prozent von 850 Fahrrad-Kilometern gebaut – Initiative zieht Bilanz

Wenn sich der Beschluss zum Berliner Mobilitätsgesetz Ende Juni jährt, kommt es regelmäßig zum Déjà-vu: „Die große Verkehrswende, die wirkliche Transformation findet noch nicht statt“, resümierte am Dienstag Ragnhild Sørensen von der Initiative Changing Cities auch zum vierten Jahrestag des Mobilitätsgesetzes.

Doch die Zeit, ein stadtweites Radnetz in Berlin bis 2030 aufzubauen, wie es das Gesetz vorschreibt, wird von Jahr zu Jahr knapper. „Wir haben nur noch acht Jahre Zeit. Wenn wir so weiter machen wie bisher, werden wir die Umsetzung des Mobilitätsgesetzes nie erleben“, sagt Sørensen.

Wie weit Senat und Bezirke vom Ziel entfernt sind, macht der Verein, der aus dem Volksentscheid Fahrrad hervorgegangen ist, der später zum Mobilitätsgesetz führte, mit ernüchternden Zahlen deutlich: Bislang sei demnach lediglich etwas mehr als ein Prozent des mit dem Radverkehrsplan beschlossenen 850 Kilometer langen Vorrangnetzes in der Stadt errichtet.

Noch schlechter sehe es im Ergänzungsnetz aus. Dort liege die Gesamtlänge der fertigen Radwege noch unter einem Prozent der geplanten Strecken. Gleiches gelte für die vorgeschriebenen zwei Meter breiten Radwege an allen Hauptstraßen. Ginge es im bisherigen Tempo weiter, sagte Sørensen, wäre das Radnetz auch in 100 Jahren noch nicht fertig.

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Die Senatsverkehrsverwaltung will nach langsamem Start und dem komplizierten Aufbau ganzer Abteilungen mit Dutzenden Planern daher in den kommenden Jahren richtig durchstarten. Doch ob das klappen kann, bezweifeln die Verkehrswende-Aktivisten von Changing Cities stark.

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Allein im Vorrangnetz sollen nach Plan eigentlich 100 zusätzliche Kilometer bis Ende 2023 entstehen. Doch statt der dafür nötigen 80 Millionen Euro seien im Haushalt für alle Radverkehrsmaßnahmen zusammen nur 59 Millionen eingestellt. „Wir stellen sehr in Frage, dass der Senat 100 Kilometer bis Ende 2023 schaffen wird“, fasste Sørensen zusammen.

Und weitere Verzögerungen seien programmiert: Damit auch 2024 Radwege gebaut werden, müsste in den kommenden zwei Jahren die Planung starten – Geld dafür gebe es so jedoch nicht. „Wir sehen eine gewaltige Unterfinanzierung des Radnetzes heute und morgen.“ Nicht unwahrscheinlich, dass es im Juni 2023 erneut zum Déjà-vu kommt.