Verwaltungsrechtler Battis zum Plagiatsfall: Das Verfahren um Giffeys Doktorarbeit kann länger dauern

Gegen den Entschluss der FU Berlin, das Prüfverfahren wegen Plagiatsvorwürfen in ihrer Doktorarbeit erneut aufzurollen, wird sich die Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) nicht erfolgreich wehren können. Auch die damit verbundene Rücknahme der FU-Entscheidung, ihr nur eine Rüge zu erteilen, muss die SPD-Politikerin hinnehmen. Das sagte der Berliner Verwaltungsrechtler Ulrich Battis am Sonnabend dem Tagesspiegel.

„Das Aufrollen des Verfahrens ist nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz des Landes Berlin zulässig“, erklärte Battis. „Wenn eine Behörde, in diesem Fall die Freie Universität, der Ansicht ist, dass ein erlassener Verwaltungsakt rechtswidrig war, kann sie das entsprechende Verfahren neu aufrollen.“

Gegen die am Ende des Verfahren stehende Entscheidung könne Franziska Giffey dann allerdings wieder rechtliche Mittel einlegen, sagte Ulrich Battis. Er war gerade in einem für die FU erstellten Gutachten - im Gegensatz zu anderen Expertisen - zu dem Schluss gekommen, dass Plagiatsverfahren bei minderschweren Fällen sehr wohl auch mit einer Rüge enden können.

Offensichtlich ist man aber bei der FU der Ansicht, dass im Fall Giffey kein minderschwerer Fall vorliegt. Trotzdem hätte man selbst dann auf eine Wiederaufnahme des Verfahrens verzichten können, sagt Battis: „Laut Gesetz kann das die Behörde tun, muss es aber nicht.“

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Dass eine Uni eine Doktorarbeit zum zweiten Mal neu prüft, ist zumindest in einem prominenten Fall bereits vorgekommen - bei der FDP-Politikerin Margarita Mathiopoulos. 1989 entzog ihr die Uni Bonn ihren Titel nach Plagiatsvorwürfen nicht. Jahre später - nämlich 2011 - beschloss die Uni eine erneute Prüfung, nachdem auf der Plattform VroniPlag Wiki neue Plagiatsvorwürfe dargestellt wurden.

Die Uni entzog Mathiopoulos den Titel schließlich 2012, das aufgerollte Verfahren dauerte damals rund zehn Monate. Mathiopoulos klagte in mehreren Instanzen gegen die Entscheidung, aber erfolglos.